Frühlingssession im Bundeshaus.

Die Jungsozialisten haben in Bern gegen den israelischen Rüstungskonzern «Elbit» protestiert. Bei der Aktion am Mittwochmorgen klebten sie ein Schild an den Firmensitz und hielten einen «Warnhinweis» in die Höhe.

Hintergrund ist, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren beim Rüstungskonzern unter anderem die neue Schweizer Aufklärungsdrohne vom Typ «Hermes» und weitere Güter im Wert von 600 Millionen Franken gekauft hat. Juso-Präsident Nicola Siegrist sagt: «Angesichts der aktuellen Situation in Gaza ist es unhaltbar, dass die Schweiz Hunderte Millionen an Elbit für Rüstungsgüter bezahlt.» Stattdessen fordern die Jusos, dass die Schweiz die Hilfsgelder an die UNRWA umgehend freigibt.

Die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) spricht sich nach dem Ja zu einer 13. AHV-Rente auch für eine 13. IV-Rente aus. So will sie allfällige Diskriminierungen in der ersten Säule verhindern. Der Entscheid fiel mit 13 zu zwölf Stimmen äusserst knapp aus.

Ärger gibt es aber wie erwartet bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Bundesrat hatte mehrere Varianten vorgeschlagen – darunter Erhöhungen der Lohnabzüge und der Mehrwertsteuer. Damit ist die Kommission aber nicht einverstanden.

Ebenfalls hauchdünn mit 13 zu zwölf Stimmen spricht sie sich gegen eine separate Finanzierungsvorlage aus, wie sich das der Bundesrat wünschte. Vielmehr soll die Finanzierung erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform festgelegt werden.

Damit haben sich die Bürgerlichen in der Kommission durchgesetzt - ganz zum Ärger der Linken. «Die Bürgerlichen müssen deshalb das unmissverständliche Ja ernst nehmen und Hand bieten für eine schnelle, soziale Zusatzfinanzierung. Es kann nicht angehen, dass sie die AHV schwächen, um später gegen den Volkswillen ein höheres Rentenalter durchzuboxen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Auf die Auszahlung der ersten «Dreizehnten» dürfte der Zwischen-Entscheid keine Folgen haben. Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte bereits erklärt, dass diese stattfinden werde. (vuc)

Die letzten Nationalratswahlen führten zu hitzigen Diskussionen über die vielen Listenverbindungen und die hohe Anzahl an Kandidierenden in einigen Kantonen. Als Reaktion darauf hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mehrere Anliegen aus parlamentarischen Initiativen und Vorstössen gebündelt. Sie schlägt nun mit einer eigenen Initiative ein neues Verfahren zur Sitzverteilung vor und fordert eine Begrenzung der Unterlistenverbindungen.

Mit 16 zu 9 Stimmen beschloss die Kommission eine Initiative, die das Sainte-Laguë-Verfahren für die Sitzverteilung einführen will. Dieses Verfahren könnte die Gleichwertigkeit der Wählerstimmen verbessern und Listenverbindungen überflüssig machen, ist die Kommission überzeugt. Falls die ständerätliche Schwesterkommission zustimmt, könnte die Nationalratskommission die notwendigen Gesetzesänderungen ausarbeiten. Die Änderungen könnten frühestens ab den Nationalratswahlen 2031 gelten. (shb)

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat beschlossen, dass in den Sondersessionen – die eigentlich dazu da sind, den Arbeitsrückstand abzubauen – keine neuen Vorstösse eingereicht werden sollen. Dieser Vorschlag wurde mit 14 zu 10 Stimmen angenommen. Auch in der Sondersession vergangene Woche wurden nämlich praktisch so viele Vorstösse neu eingereicht, wie abgebaut wurden.

Laut dem Parlamentsgesetz können die Räte Sondersessionen einberufen, wenn die regulären Sitzungen nicht ausreichen, um den Arbeitsrückstand abzubauen. Daher führt der Nationalrat seit über zehn Jahren jährlich eine mehrtägige Sondersession durch. (shb)

Links sagt Ja zu zehn Milliarden für die Armee und erhält dafür fünf Milliarden für die Ukraine. So geht ein Deal, den am Donnerstagabend die Sicherheitskommission des Ständerates gezimmert hat.

Der Deal konkret: Beide Ausgabeposten laufen an der Schuldenbremse vorbei. Denn wegen der knappen Bundesfinanzen wollte das Aussendepartement die Ukraine-Milliarden bei der übrigen Entwicklungshilfe abzwacken, was vor allem die SP auf die Palme brachte. Mit dem Deal wäre das Problem für die Linken gelöst. Im Gegenzug stimmen diese nun doch einer schnelleren Aufrüstung der Schweizer Armee zu. Dank des Deals soll die Schweiz also doch schon 2030 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben und nicht erst 2035.

Doch ein Problem bleibt: die Schuldenbremse. Denn der Deal funktioniert nur mit ausserordentlich verbuchten Ausgaben. Das hat auch eine Minderheit der Kommission so gesehen. In der Medienmitteilung heisst es explizit: «Die Sicherheitslage in Europa, so schlecht sie auch sein mag, rechtfertigt keine ausserordentliche Verbuchung dieser Ausgaben.»

Gemäss übereinstimmenden Medienberichten sind es SVP und FDP-Vertreterinnen und Vertreter, die sich gegen das Aushebeln der Schuldenbremse wehren. Der Deal muss im Sommer noch die Debatte im Ständerat und im Herbst jene im Nationalrat überstehen. (sla)

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gibt nicht auf. Wer im Komitee einer Volksinitiative sitzt, der muss bislang hinnehmen, dass seine Adresse veröffentlicht wird. So verlangt es das Gesetz. Der Nationalrat hat diese Regelung kürzlich bestätigt und eine Motion von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran abgelehnt, welche das ändern wollte.

In der Praxis würden bereits jetzt auch Geschäfts- oder Postfachadressen akzeptiert, argumentierte Bundeskanzler Viktor Rossi im Rat gegen die Motion. Und überhaupt: Die Formulierung von Badrans Motion hätte verlangt, dass nur Parlamentsmitglieder sowie andere Personen des öffentlichen Lebens von der Adressveröffentlichung befreit würden und führe zu Ungleichbehandlung, so Rossi. Diese Argumentation sei «spitzfindig», fand Badran.

«Eine Wohnadresse kann sich durch Umzug ändern, ein Geburtstag nicht»

Nun hat sie einen neuen Vorstoss eingereicht. Dieser bezieht sich jetzt eindeutig auf alle Mitglieder von Initiativkomitees. Statt einer Adresse sollen demnach Name, Geburtstag und Wohnort angegeben werden. Dies würde die eindeutige Identifikation der Komiteemitglieder sogar besser gewährleisten, schreibt Badran. «Eine Wohnadresse kann sich durch Umzug ändern, ein Geburtstag nicht.»

Aber auch sonst sieht sie die Angabe von Geschäfts- oder Postfachadressen nicht als praktikable Alternative. Sie bezeichnet sie gar als «weder geeignet noch zumutbar». Denn die Angabe einer Geschäftsadresse sei nicht allen Personen möglich und die Haltung eines Postfachs «mit hohen Kosten und grossen Umtrieben verbunden». (dtr)

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat nun vollzogen, was sie bereits vor einigen Wochen gegenüber 20 Minuten angekündigt hatte: Sie hat einen Vorstoss eingereicht, um gegen das Stehgebot für Polizistinnen und Polizisten im Bundeshaus vorgehen.

«Ihnen wurde der Stuhl weggenommen und (nach Protesten von Parlamentsmitgliedern) ein einbeiniger Wackel-Stehstuhl mit kleinster Sitzfläche zur Verfügung gestellt», moniert Badran in ihrem Vorstoss. Sie fordert, dass das dauerhafte Stehgebot aufgehoben wird und das unbewaffnete Sicherheitspersonal wieder «einen angemessenen normalen Stuhl» zur Verfügung gestellt bekommt. Das Stehen der Polizistinnen und Polizisten sei höchstens dann nötig, wenn die Besucheranzahl im Parlament sehr hoch sei.

Ein Vorstoss der Grünen verlangte, dass die Schweiz formell einer Taskforce der G-7-Staaten beitritt, die russische Oligarchengelder aufspürt. Doch der Nationalrat hat sich dagegen entschieden.

Sowohl Bürgerliche als auch der Bundesrat argumentierten mit der Neutralität. Zwar setzt die Schweiz auf technischer Ebene die Sanktionen der Taskforce um, das Gremium habe aber auch «eine politische Dimension». Sich ihr formell anzuschliessen, sei darum problematisch und könnte die «guten Dienste» der Schweiz als neutrales Land gefährden. (sla)

Nazisymbole wie Hakenkreuze und andere extremistische Zeichen sollen verboten werden – das beschloss der Nationalrat am Mittwochmorgen. Bereits im Oktober hatte der Ständerat ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole gefordert, nun hiess auch der Nationalrat den Vorstoss mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Damit wurde der Vorstoss an den Bundesrat übergeben.

Die Nein-Stimmen stammten grösstenteils aus der SVP. «Wir machen wortwörtlich Symbolpolitik», sagte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann während der Debatte. Die bestehende Gesetzeslage sei für die meisten Situationen bereits ausreichend, so die SVP-Frau.

Justizminister Beat Jans wies darauf hin, dass bei der Umsetzung einigermassen klar sein müsse, was erlaubt ist und was nicht. In einem ersten Schritt solle nun zuerst ein Nazisymbol-Verbot erfolgen, später dann ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole.

Verboten werden soll das öffentliche Tragen, öffentliche Zeigen und das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen. Dazu gehörten Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Grussformen, Parolen und Fahnen. (pir)

Die Abstimmungsanlage, die gestern Nachmittag plötzlich streikte, funktioniert wieder. Gleich um 8 Uhr begann der dritte Sessionstag in Bern mit dem Nachholen der gestern verschobenen Abstimmungen. (sla)

Nachdem Nationalratspräsident Nussbaumer erklärt hat, dass zwischen 17.45 und 19.00 Uhr keine Abstimmungen mehr stattfinden, hat sich der Saal rasch merklich geleert. Einige Nicht-Berner dürften die Chance genutzt haben, eine Stunde früher als geplant nach Hause zu gehen. Und jene Zürcher, die am Vortag eine wichtige Abstimmung wegen des Sechseläuten schwänzten, dürften sich geärgert haben, passierte die Panne nicht schon am Montag.

Die Abstimmungsanlage wird heute nicht mehr funktionieren, informiert Ratspräsident Eric Nussbaumer seine Kolleginnen und Kollegen. Die IT arbeite zwar mit Hochdruck an dem Problem, konnte es aber bisher nicht lösen. «Wir werden unsere Abstimmungen morgen nachholen», sagt Nussbaumer darum.

Eine Abstimmung per Handheben sei auch nicht möglich, da alle 200 Namen einzeln aufgerufen werden müssten. Ohne es zu sagen, meint Nussbaumer wohl, dass dies den zeitlichen Rahmen sprengen würde. (sla)

Die Abstimmungsanlage im Nationalratssaal ist ausgefallen. Auf der elektronischen Anzeigetafel werden keine Resultate anzeigt, stattdessen blinkt sie nur noch. Ein Endergebnis kann nicht verkündet werden.

«Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», sagte Präsident Eric Nussbaumer.

Mittlerweile hat das Parlament auf X (ehemals Twitter) den Ausfall bestätigt. «Wegen einer technischen Störung mit der Abstimmungsanlage können derzeit im Nationalrat keine Abstimmungen durchgeführt werden. Die Debatte wird fortgesetzt und die Abstimmungen finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.»

Um kurz vor 17.30 Uhr wäre die Zeit gekommen, um abzustimmen. «Wir sind am Ende der Diskussion und könnten nun darüber befinden, leider sind die technischen Probleme noch nicht behoben», kündigte Nationalratspräsident Eric Nussbaumer an. Die Abstimmungen würden später durchgeführt. (pir)

Brauchen alle Bundesräte einen zweiten Wagen, der vom Steuerzahler bezahlt wird? Die Fragen nach den Privilegien des Bundesrates lösen grosse Debatten aus, zuletzt wegen Luxus-Skiabos. Auch dem Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr liessen die Begünstigungen der Regierung keine Ruhe. In einem Vorstoss forderte er deren Überprüfung. «Mir geht es nicht darum, dass Bundesräte auf alles verzichten müssen», sagte Burgherr am Montag im Nationalrat, doch die Leistungen – besonders auch das Ruhegehalt – müssten einmal grundsätzlich überprüft werden.

Die Regierung wehrte sich gegen den Vorstoss. Zum einen habe es erst kürzlich eine solche Überprüfung gegeben, bei der sich kein Handlungsbedarf gezeigt habe, zum anderem sei Bundesrat ein 24/7 Job, der mit einer riesigen Verantwortung einhergehe, deswegen sei eine Kürzung der Vergütungen «nicht angezeigt». Dieser Meinung schloss sich eine eher knappe Mehrheit des Rates an: 98 Nationalrätinnen und Räte stimmten gegen Burgherrs Vorstoss, 85 dafür und drei enthielten sich. (sla)

Die Zahnarztrechnung kann manchmal schmerzhafter sein als die Behandlung selbst – vor allem für ärmere Menschen. Deswegen wollte die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, dass diese Kosten via Krankenkasse vom Steuerzahler übernommen werden, «das würde viel Leid verhindern», sagte Prelicz-Huber im Rat.

Doch die Mehrheit des Rates lehnte das Ansinnen mit 123 zu 62 Stimmen ab. Man wolle den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung derzeit «auf keinen Fall ausweiten», da die Kosten zulasten der Versicherungen derzeit schon sehr stark steigen, argumentierten die Bürgerlichen. (sla)

Mitte-Nationalrat Leo Müller wollte die Listenflut bei den Nationalratswahlen eindämmen. Notabene war es zwar seine Partei, die bei den Wahlen letzten Herbst mit Abstand am meisten Kandidierende stellte, doch die Rückmeldungen, die der Luzerner zu den vielen Listen erhalten habe, seien eher negativ gewesen. Müller verlangte darum eine Begrenzung auf fünf Listen pro Partei in einem Kanton. Doch ausgerechnet seine eigene Partei liess Müller grossmehrheitlich im Stich. Die Abstimmung endete mit einem Patt von 93 zu 93 Stimmen, SP-Ratspräsident Eric Nussbaumer sorgte dann für die 94. Nein-Stimme, womit der Vorstoss vom Tisch ist.

Der Hauptgrund für die Ablehnung dürfte jedoch sein, dass sich derzeit bereits mehrere Parlamentskommissionen mit der Anzahl Listen und dem Wahlsystem befassen. (sla)

Wer im Komitee einer Volksinitiative sitzt, muss seine Adresse veröffentlichen – auf jedem einzelnen Unterschriftenbogen. Daran störte sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie sieht eine Gefährdung ihrer Sicherheit und ihres Rechts auf Privatsphäre. Badran forderte darum, dass Mitglieder des Parlaments und andere öffentlich exponierte Personen ihre Adresse nicht mehr auf Abstimmungsbögen bekanntgeben müssen, wie 20 Minuten berichtete. Stattdessen sollten diese Personen ihr Geburtsdatum auf die Bögen drucken können, forderte die Zürcherin. Damit sei man nach wie vor klar identifizierbar, aber weniger gefährdet.

Bundeskanzler Viktor Rossi verteidigte im Namen des Bundesrates die aktuelle Praxis mit der Begründung, der Vorstoss schaffe eine Ungleichbehandlung, da das Adressgeheimnis gemäss Vorstosstext nur für «Personen des öffentlichen Lebens» gelten soll. Der Nationalrat lehnte Badrans Vorstoss mit 113 Nein- zu 63 Ja-Stimmen jedenfalls klar ab. (sla)

Das Rütli gilt als «Wiege der Eidgenossenschaft», betonte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in seinem Vorstoss. Verwaltet wird es seit weit über 100 Jahren von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Doch diese habe unter ihrem Noch-Präsident Nicola Forster einen «linksprogressiven Kurs eingeschlagen», fand Aeschi. Ausserdem sei es störend, dass Forster selbst politisch aktiv ist, er ist Mitglied der GLP, hat letztes Jahr für den Nationalrat kandidiert und die Zürcher GLP in den letzten Jahren im Co-Präsidium geleitet. Tatsächlich ist um den Kurs der SGG ein wüster Richtungsstreit entbrannt, der vorläufig darin gipfelte, dass Forster sich nicht zur Wiederwahl als Präsident stellt.

Darum solle der Bund das Rütli der SGG-Verwaltung entziehen und sich selbst um die Wiese kümmern und die Veranstaltungen darauf managen. Aeschi fand damit eine Mehrheit. Der Vorstoss wurde mit 98 zu 84 Stimmen angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug. (sla)

Der Bundesplatz soll in den Besitz des Bundes übergehen, forderte eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrates Christian Imark – welche der Nationalrat am Montag aber mit 123 zu 63 Stimmen ablehnte.

Grund für den Vorstoss: Der prominente Platz gehört der Stadt Bern und seine Benutzung für Demonstrationen sorgt immer wieder für Ärger. Besonders, wenn Veranstaltungen während der Session stattfinden. Zuletzt war dies im Sommer 2023 während des Frauenstreiks der Fall. Imark sprach damals gegenüber 20 Minuten gar von einer «Vergewaltigung» des Platzes. Es gehe nicht, «wenn hier wichtige Leute Entscheide fällen oder gar ausländische Gäste zu Besuch sind» und draussen ein «riesiges Chaos» herrsche, fand Imark am Montag im Nationalrat.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hielt dagegen, dass der Platz Teil des öffentlichen Strassennetzes der Stadt Bern sei und die Stadt kein Interesse habe, den Platz zu verkaufen. Daneben fehle die rechtliche Grundlage für einen Kauf des Bundesplatzes durch den Bund. Damit fand Keller-Sutter eine solide Mehrheit gegen den Vorstoss. (sla)

Medienminister Albert Rösti schlug kürzlich vor, die Serafe-Gebühren von 335 auf rund 300 Franken zu senken. Damit wollte der Bundesrat auch der Anti-SRG-Initiative aus SVP-Kreisen den Wind aus den Segeln nehmen. Das Parlament macht ihm nun aber einen Strich durch die Rechnung. «Oppositionslos» lehnt die zuständige Medienkommission KVF den Plan ab, wie sie mitteilt. Bevor über Geld gesprochen werde, soll über den konkreten Auftrag diskutiert werden. Während die Linken grundsätzlich gegen eine Reduktion der Gebühren sind, dürften gerade bei der SVP auch taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Einerseits pocht die Rechtspartei seit Langem auf eine Diskussion über den Service public. Andererseits hat sie ein Interesse daran, ihre Volksinitiative zu promoten. (vuc)

Mitglieder der Geschäftsleitung und Verwaltungsräte von Krankenkassen soll der Lohn gedeckelt werden. Das hat die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats am Freitag entschieden, indem sie mit 17 zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung für eine parlamentarische Initiative von SP-Mann Baptiste Hurni gestimmt hat. Somit beauftragt sie nun die Verwaltung damit, einen Vorentwurf für Höchstentschädigungen auszuarbeiten.

Der zulässige Höchstbetrag soll vom Bundesrat festgelegt werden und kann je nach Prämienhöhe gesenkt oder erhöht werden. So dürften die Löhne der Krankenkassen-Chefs nicht steigen, wenn gleichzeitig die Prämien in die Höhe schnellen. In der Vergangenheit hatten die Einkommen der CEOs immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Der Lohn des Sanitas-Chefs hat sich innert fünf Jahren etwa von 469’272 Franken auf 956’486 Franken verdoppelt, wie SRF kürzlich berichtete. (vuc)

Drei Vorstösse hatten zum Ziel, die finanzielle Situation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu verbessern. 20 Minuten berichtete.

Der eine verlangte mehr Geld für persönliche Mitarbeitende, ein weiterer wollte eine familienfreundliche Planung der Sessionen und Kommissionssitzungen und der dritte plädierte für Klärungen beim sozialversicherungsrechtlichen Status der Politikerinnen und Politiker.

Nun hat die staatspolitische Kommission des Ständerates bekannt gegeben, dass sie bloss den letzteren weiter prüfen will, die anderen beiden Vorstösse lehnt sie ab, sie sind damit vom Tisch.

Alle gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten zusätzlich zu ihrem eigenen auch zwei zusätzliche Zutrittsbadges für das Bundeshaus. Wem sie diese geben, ist ihnen überlassen – oftmals geben sie diese an persönliche Mitarbeiter, Familienmitglieder oder Lobbyisten weiter.

Nicht so SVP-Nationalrat Mike Egger. Er kündigte bereits vor eineinhalb Jahren einen «Volksbadge» an – nun habe er dazu eine «passende Persönlichkeit» gefunden, wie er 20 Minuten erzählt. Den Badge will er an eine St. Gallerin geben: «Sie hat jahrelang beim Sicherheitsdienst im Bundeshaus gearbeitet und wir hatten immer einen sehr guten Umgang im Bundeshaus», so Egger. «Ich merkte natürlich sofort, dass sie gerne auch nach ihrer ordentlichen Pensionierung ins Bundeshaus kommen würde, um ab und zu einen Besuch abzustatten.» Ihr den Badge zur Verfügung zu stellen, sei ihm deshalb leicht gefallen.

«Persönlich ist es mir wichtig, dass nicht nur Lobbyisten oder persönliche Mitarbeiter einen dauerhaften Zutritt via Parlamentarier erhalten, sondern eben auch Leute aus der Bevölkerung», erklärt der SVP-Mann. Seinen zweiten Zutrittsbadge werde er nach wie vor nicht vergeben – er sei der Auffassung, dass es «aktuell schon zu viele Lobbyisten im Haus» habe.

Im Rahmen der Grenzschutzdebatte kam es zu einer kuriosen Namensverwechslung bei Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP). Eigentlich wollte er dem Thurgauer SVP-Nationalrat Pascal Schmid das Wort erteilen, verwechselte ihn aber mit dem Zürcher GLP-Vertreter Patrick Hässig – was für einige Heiterkeit im Rat sorgte.

Sowohl Hässig als auch Schmid sitzen erst seit den letzten Wahlen im Rat, was der Grund sein könnte für das Durcheinander des formell höchsten Schweizers.

Die beiden Nationalräte fühlten sich in einer Pause dann verpflichtet, Eric Nussbaumer eine kurze Nachhilfestunde in eigener Sache zu geben und überreichten ihm ein Foto mit ihren beiden Gesichtern als «Spickzettel» – in der Hoffnung, dass er sie künftig auseinanderhalten kann. (sla)