Streik am 14. Juni «Missbrauch des Bundesplatzes» – Extrabewilligung für Frauen sorgt für rote Köpfe
Am 14. Juni dürfen Frauen den Bundesplatz in Beschlag nehmen, obwohl National- und Ständerat tagen. Die SVP ist empört. Der Berner Sicherheitsdirektor beschwichtigt: Der Frauenstreik müsse «ruhig bleiben».
Darum gehts
Die Stadt Bern hat für den 14. Juni auf dem Bundesplatz den Frauenstreik bewilligt.
Weil gleichzeitig National- und Ständerat debattieren, geht SVP-Nationalrat Christian Imark auf die Barrikaden.
Sicherheitsdirektor Reto Nause stellt klar: «Wir sind selbst gespannt auf die Erfahrungen und wir hoffen, dass sich die Teilnehmerinnen an die Auflagen halten.»
Demonstrationen auf dem Bundesplatz, dem politischen Herz der Schweiz, sind nichts Aussergewöhnliches. Während der Sessionen sind diese allerdings tabu. Selbst Parteipräsidenten wurden für politische Aktionen bereits durch die Stadt Bern angezeigt.
Am 14. Juni allerdings ist das nicht vorgesehen. Obwohl National- und Ständerat bis um 19 Uhr tagen, dürfen Aktivistinnen im Rahmen des Frauenstreiks den Bundesplatz in Beschlag nehmen, wie Recherchen zeigen. Organisiert wird der «feministische Streik» durch verschiedene Kollektive.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt: «Die Teilnehmerinnen dürfen ab zwölf Uhr auf dem Bundesplatz sein.» Seit einem Jahr gelte ein neues Regime. «Seither bewilligen wir während der Session der Eidgenössischen Räte auch politische Veranstaltungen auf dem Bundesplatz, wenn sie den Parlamentsbetrieb nicht stören.»
Sicherheitsdirektor verlangt «ruhigen» Frauenstreik
Dass ein solcher Grossevent bewilligt werde, sei indes eine Premiere, so der Mitte-Gemeinderat. Die Stadt stellt Bedingungen: Bis am Abend müsse der Protest «den Charakter eines Marktplatzes» haben. Stände und Workshops seien dazu bewilligt. Die Frauen müssten sich «ruhig» verhalten, Megaphone und Reden seien verboten.
Erst nach Sessionsende erlaube die Stadt Lautsprecher.
Trotz der Auflagen kommt die Bewilligung bei den Bürgerlichen nicht gut an. «Ich bin empört über das neue Regime! Politische Kundgebungen haben während der Session auf dem Bundesplatz nichts zu suchen», wettert SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Bewilligung müsse zurückgezogen werden, fordert er.
SVP-Imark verlangt hartes Durchgreifen des Bundes
Imark ist überzeugt: «Demonstrationen während der Session auf dem Bundesplatz sind eine Vergewaltigung und ein Missbrauch dieses Platzes.» Eine Aktion von rechts wäre nicht bewilligt worden, glaubt der Solothurner. Das sei eine «Sauerei», deshalb gehöre das Reglement geändert – und zwar durch den Bund.
Findest du Demonstrationen während der Session okay?
Der SVP-Mann wird dazu einen entsprechenden Vorstoss einreichen, kündigt er an. Ihn stört die linke Mehrheit der Stadt Bern. «Es kann nicht angehen, dass eine Behörde über Ausnahmebewilligungen für Demos auf dem Bundesplatz entscheidet, die nicht nach nationalen Kräfteverhältnissen zusammengesetzt ist.» Schliesslich heisse der Platz «Bundesplatz», nicht «Berner Platz».
Sicherheitsdirektor Nause beschwichtigt und sagt: «Wir sind selbst gespannt auf die Erfahrungen und wir hoffen, dass sich die Teilnehmerinnen an die Auflagen halten.»
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