Mitte will nach Volks-Ja auch eine 13. IV-Rente

Herr Bregy, Sie haben die Abstimmung über die 13. AHV-Rente verloren. Nun geht es um die Umsetzung. Hat die Mitte einen Plan?

Das Volk hat klar für eine 13. AHV-Rente gestimmt. Es ist jetzt die Verantwortung der Politik, die dafür nötige Finanzierung aufzugleisen. Wichtig vorweg: Die 13. Rente muss erstmals 2026 ausbezahlt werden. Punkt. Sollte bis dann noch keine langfristige Lösung vorliegen, ist die 13. Rente aus den Reserven der AHV zu finanzieren. Und wir werden uns als Mitte dafür einsetzen, dass ab dann auch eine 13. IV-Rente ausbezahlt wird.

Das stand aber nicht im Initiativtext der Linken – und Sie wollen nun noch weitergehen?

Ja. Und ehrlich gesagt, kann ich mir nicht erklären, was sich die Linken dabei gedacht haben. Wir zahlen auf unsere Löhne AHV- und IV-Beiträge, also ist es doch nur logisch, dass auch den IV-Rentnerinnen und -Rentnern eine 13. Rente zustehen muss. Wurden die IV-Renterinnen und -Rentner einfach vergessen oder aus taktischen Überlegungen nicht integriert? Beides irritiert. Zu Recht hat Nationalrat Christian Lohr diesbezüglich interveniert.

Damit würde die Übung noch teurer. Sind diese Kosten tragbar?

Das Volk hat gesagt, dass es eine 13. Rente will. Also stellt sich diese Frage nicht. Sie muss finanziert werden. Wir haben bereits letzte Woche in der Fraktion diskutiert. Es gibt nicht die eine Lösung, sondern es wird verschiedene Massnahmen brauchen. Die Mitte steht einem Mix aus höheren Lohnabzügen oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer offen gegenüber. Aber eigentlich steht der Bundesrat bezüglich der Finanzierung in der Verantwortung.

Was erwarten Sie von Bundesrätin Baume-Schneider?

Eben, wir erwarten, dass der Bundesrat endlich seine Regierungsverantwortung wahrnimmt und sagt, was Sache ist. Die zuständigen Bundesrätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Karin Keller-Sutter hätten längst aufzeigen müssen, wie die zusätzliche Finanzierung auf möglichst viele Schultern fair verteilt werden kann. Mit der Idee einer Transaktionssteuer hat die Mitte einen Weg aufgezeigt, wie die arbeitende Bevölkerung weniger belastet werden muss.

Unklar ist auch, wie die 13. AHV-Rente ausbezahlt werden soll. Monatlich oder als einmalige Zahlung im Dezember. Haben Sie hier eine Präferenz?

Ja. Die Initiative wollte eine 13. Rente, nicht eine monatliche Erhöhung. Also muss der Betrag allen Berechtigten analog zum 13. Monatslohn Ende Jahr ausbezahlt werden. Warum zum Beispiel nicht immer im November wie bei vielen Arbeitnehmenden? Mit einer monatlichen Erhöhung besteht das Risiko, dass man irgendwann vergisst, dass man eigentlich eine 13. Rente erhält.

Vielleicht eine zynische Frage, aber wollen Sie damit nicht einfach Geld sparen? Wenn ein Rentner im Oktober stirbt, würden er oder seine Frau in diesem Jahr leer ausgehen.

Das steht klar nicht hinter unserer Forderung. Ich wäre in diesem Fall auch offen für eine Teilauszahlung an die Hinterbliebenen. Der Mitte geht es vielmehr darum, die 13. AHV-Rente rasch und konsequent umzusetzen und gleichzeitig die von den Linken durch die Initiative geschaffene Benachteiligung von IV-Renterinnen und -Rentnern zu beheben. Die Mitte steht für mehr Fairness bei der AHV.