Abstimmungen: Mehrheit in Umfrage für das Stromgesetz

Am 9. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das im Parlament breit unterstützte Stromgesetz, das eine sichere Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen soll. Umweltminister Albert Rösti (SVP) muss das Anliegen gegen seinen eigenen Parteipräsidenten verteidigen. Eine erste Abstimmungsumfrage von Leewas im Auftrag von 20 Minuten zeigt: Das dürfte ihm souverän gelingen.

Mit dem Stromgesetz befasst sich die Schweiz mit der zukünftigen Energieversorgung. Der sogenannte «Mantelerlass» zielt darauf ab, die Energieversorgung zu sichern, indem die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen gestärkt wird.

Konkret fordert das Stromgesetz, dass die Schweiz bis 2035 jährlich 35 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie produziert.

Fast das gesamte Parlament stimmte für das Stromgesetz, ausser eine Minderheit der SVP. 53 Prozent der SVP-Wählerschaft stimmt aktuell Nein – im Sinne der Parteiparole.

Bei der Stimmbevölkerung findet das Stromgesetz mit 65 Prozent Ja-Stimmen aktuell eine klare Zustimmung. «Die Umfrage stimmt uns positiv, aber die Abstimmung ist noch lange nicht gewonnen», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Damit ein deutliches Ja gelinge, müsse das Ja-Lager nun an Sichtbarkeit zulegen und mobilisieren, sagt sie. «Nur so kann die Schweiz endlich vorwärtsmachen mit sauberer, einheimischer Energie», so die Bernerin, welche die Schweizerische Energie-Stiftung leitet.

Die Gegnerschaft macht sich derweil Sorgen um Natur und Landwirtschaft. Das Nein-Lager befürchtet, dass der Landschaftsschutz der Stromerzeugung geopfert wird. Gegen das Gesetz kämpft SVP-Chef Marcel Dettling. «Die SVP startet demnächst mit ihrer Kampagne gegen dieses 41-seitige Gesetz, welches vor allem den Bau von Monsterwindrädern und Grosssolarparks in den Bergen fördert, die Gemeinden übergeht und zudem extrem teuer ist», so Dettling.

Die SVP werde auf verschiedenen Kanälen die Argumente gegen dieses Gesetz präsentieren.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp Impfpflicht»-Initiative genannt, fliegt in der Bevölkerung teilweise noch unter dem Radar.

Aktuell würden 29 Prozent für das Volksbegehren stimmen, während 51 Prozent dagegen sind. 20 Prozent sind noch unentschlossen. Die grösste Unterstützung erhält die Vorlage von der SVP.