Stromgesetz«Endlich vorwärts machen» – Ja-Lager startet Abstimmungskampf
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über den Mantelerlass Strom ab. Ein grosses Ja-Komitee, bestehend aus diversen Umweltorganisationen, lanciert seine Kampagne.
Darum gehts
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über das Stromgesetz ab.
Ein Ja-Komitee, bestehend aus diversen Umweltorganisationen, startet am Montag in den Abstimmungskampf unter dem Slogan «Endlich vorwärts machen».
Am 9. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen. Neben den zwei Krankenkasseninitiativen und der Stopp-Impfpflicht-Initiative kommt auch das Stromgesetz an die Urne. Das Gesetzespaket wurde vom National- und Ständerat verabschiedet, woraufhin das Referendum ergriffen wurde.
An seiner Medienkonferenz vom Montagmorgen eröffnen die Umweltorganisationen aus dem Komitee «Stromgesetz Ja» die Abstimmungskampagne mit dem Slogan «Endlich vorwärts machen». Vor zwei Wochen hatten bereits die Parteien den Abstimmungskampf eröffnet. «Mit dem Stromgesetz schaffen wir den sauberen Strom, den wir benötigen, um aus Öl, Gas und Benzin auszusteigen», sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
Weniger CO2 und Unabhängigkeit vom Ausland
Auch der WWF stellt sich hinter die Gesetzesvorlage. «Das Stromgesetz garantiert einen ausgewogenen Mix aus erneuerbaren Energien und bringt griffige Massnahmen gegen die Stromverschwendung», so Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz. Damit schaffe man die Voraussetzung, die inländischen CO2-Emissionen zu reduzieren.
«Mit dem Stromgesetz lösen wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland.»
Des Weiteren würden durch Import von Öl, Gas und Kohle jährlich Beträge in Milliardenhöhe in oftmals autokratische Länder fliessen. «Mit dem Stromgesetz lösen wir uns aus der Abhängigkeit», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Energiestiftung.
«Weiterhin muss jedes Projekt einzeln beurteilt werden»
Landschaftsschützer Pierre-Alain Bruchez hatte das Referendum gegen den Mantelerlass Strom ergriffen.
Die Ergreifer des Referendums stören sich daran, dass das Interesse der Energieproduktion mit dem Mantelerlass in gewissen Punkten über jenes des Landschaftsschutzes gestellt wird. Christophe Clivaz, grüner Nationalrat und Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz, meint hingegen: «Mit dem Gesetz muss weiterhin jedes Projekt einzeln beurteilt sowie die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das gilt auch in Gebieten mit grundsätzlichem Vorrang für die erneuerbaren Energien.»
Die SVP hat die Nein-Parole gefasst, die EDU hat die Stimmfreigabe beschlossen. Die restlichen Parteien stellen sich allesamt hinter den Mantelerlass. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Ja.
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