Grossbritannien fordert Freilassung von krankem Kreml-Kritiker

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das EDA am Donnerstag mit.

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Russland hat eine Teilnahme aber bereits ausgeschlossen.

Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden. (dpa/jar)

Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe «die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte» unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Aussenministerium am Mittwoch. Russland habe ausserdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Aussenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko. (AFP)

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge rund ein Dutzend Menschen verletzt worden. Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, erklärte im Onlinedienst Telegram, ein neuer russischer Raketenangriff habe die Stadt im Südwesten der Ukraine getroffen. Zivile Infrastruktur sei zerstört worden, es gebe 13 Verletzte.

Der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, sprach von 14 Verletzten bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa. Zivile Infrastruktur sei beschädigt worden, darunter Postlager.

Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Grossteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an.

Am Mittwochmorgen hatten die örtlichen Behörden mitgeteilt, dass drei Menschen durch einen russischen Angriff getötet worden seien. Durch einen Angriff vom Montag wurden den Angaben zufolge fünf Menschen getötet. (AFP)

Grossbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen «dringend erforderlicher medizinischer Behandlung» umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hiess es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani.

Seine Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. «Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben», erklärte Ghani weiter. «Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich.»

Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen «Hochverrats» zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zuvor Russland bei einer Rede in den USA «Kriegsverbrechen» in der Ukraine vorgeworfen. Es ist die längste bekannte Haftstrafe, die je gegen einen Kritiker Putins verhängt wurde.

Kara-Mursa stand dem im Februar in einer Strafkolonie in der Arktis gestorbenen Kreml-Kritiker Alexei Nawalny nahe. Seit Nawalnys Tod mehren sich die Sorgen um den 42-Jährigen. Seine Familie und Anwälte geben an, der russische Geheimdienst habe 2015 und 2017 versucht, ihn zu vergiften. Seither leide er unter schweren gesundheitlichen Problemen. (AFP)

Die russische Luftwaffe hat auf dem Luftwaffenstützpunkt Mozdok Flugzeug-Silhouetten auf das Rollfeld gemalt. Die Fake-Ziele sollen mutmasslich ukrainische Drohnen und Raketen in die Irre führen. Entdeckt hat die aufgemalten Flugzeuge ein Osint-Forscher bei der Sichtung von Satellitenaufnahmen des Flughafens. Es handle sich demnach um eine Zeichnung eines SU-24M-Kampfjets und jene eines TU-22M-Bombers. Zudem sind auf den Aufnahmen auch vier echte SU-24M und sechs echte TU-22M erkennbar.

Es ist der neueste in einer ganzen Reihe von Funden, bei denen das ukrainische Militär und auch westliche Experten bei der Auswertung von Satellitenbildern Fake-Jets entdeckt haben.

In der Vergangenheit gab es etwa auch Spott über die Täuschungsversuche, da direkt neben den aufgemalten Flugzeug-Umrissen echte Kampfjets und Bomber platziert worden waren – da eine zweidimensionale Zeichnung am Boden aber keine Schatten wirft, lässt sich schnell feststellen, welche Flugzeuge echt und welche aufgemalt sind.

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300'000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen. (DPA)

Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit.

Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. (DPA)

Zur Vorbereitung der Feiern am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland stellt das russische Militär diesmal in der Ukraine erbeuteten Militärfahrzeuge aus. Die Prunkstücke dabei sind der deutsche Leopard-2-Panzer, sowie ein deutscher Marder-Schützenpanzer und ein US-amerikanischer Bradley.

Daneben ist eine grosse Ansammlung von unspektakulären Radfahrzeugen zur Schau gestellt. Unter diesen befindet sich auch ein Pinzgauer vom Typ M 712 T 6x6. Dieses Gefährt diente von 1872 bis 2008 in der Schweizer Armee als Sanitätswagen. Auf dem Wagen ist jedoch anstatt eine Schweizer Flagge, eine österreichische aufgeklebt. Wahrscheinlich, weil der österreichische Fahrzeugbauer Steyr-Puch das Fahrzeug entwarf.

Wie das Fahrzeug auf das ukrainische Schlachtfeld gekommen ist, ist noch unklar. Es ist bekannt, dass Schweizer Privatpersonen Fahrzeuge an die Ukraine gespendet haben, von einem Sani-Pinz war aber bisher keine Rede.

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Wolodimir Selenski und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.

Die ukrainische First Lady Selenska hatte im vergangenen Jahr an Charles' Krönung in Grossbritannien teilgenommen. Im Februar wurde sie von dessen Frau, Königin Camilla, in London empfangen.

Sophie rief vor einigen Wochen dazu auf, sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel zu ahnden. Überlebende in der Ukraine und überall auf der Welt hätten mutig über ihre Erfahrungen gesprochen, sagte sie damals nach Angaben des Palasts in einer Videoansprache für eine Konferenz in der Ukraine. Man dürfe sich nicht abwenden von den Schrecken dieses Verbrechens. Es dürfe nicht zu einem akzeptierten Teil eines Konflikts werden, warnte sie. (DPA)

Kiews Bürgermeister Witali Klitschko beklagt einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine. «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Auf die Frage, ob er sich mit Ukraines Präsident Wolodimir Selenski mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit Kriegsbeginn zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenski persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Ausserdem warf Klitschko, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, der ukrainischen Regierung vor, zu wenig gegen die grassierende Korruption im Land zu unternehmen. (DPA)

Im Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky «taktische Erfolge» Russlands eingeräumt. «Die Situation an der Front hat sich verschlechtert», erklärte Syrsky am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Die ukrainischen Soldaten hätten sich in einigen Gebieten auf neue Verteidigungslinien weiter westlich «zurückgezogen», schrieb er und räumte damit Gebietsgewinne der vorrückenden russischen Armee ein.

«Der Feind hat seine Hauptanstrengungen auf mehrere Sektoren konzentriert und dadurch einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln geschaffen», fuhr Syrsky fort. Russland habe «taktische Erfolge in einigen Sektoren» errungen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor am selben Tag die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka gemeldet. Die Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk hatte Russland im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. (AFP)

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (DPA)

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der «Patriot»-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an US-Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

«Wir werden nicht ins Wanken geraten», betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, «werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein», sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht. (DPA)

Weil russische Angriffe befürchtet werden, hat die ukrainische Hauptstadt Kiew die Evakuierung von zwei Kliniken angekündigt. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. (AFP)

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie «westliche Waffen und Militärausrüstung» getroffen, die in der Region Donezk im Osten der Ukraine per Zug transportiert worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.

Der Zug wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Ortes Udatschne getroffen. Russland hatte zuvor bereits eine Reihe von Angriffen auf die Bahninfrastruktur in der Ukraine ausgeführt.

Die Eisenbahngesellschaft erklärte, am Donnerstag seien bei einem russischen Angriff auf Eisenbahneinrichtungen in Balaklija in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zehn Zivilisten verletzt worden. (AFP)

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mikola Solski ist wegen Korruptionsverdachts inhaftiert worden. Wie die ukrainische Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde Solski festgenommen, nachdem er in einer millionenschweren Korruptionsermittlung offiziell als Verdächtiger benannt worden war. Demnach wird er beschuldigt, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet rund 6,5 Millionen Euro bereichert zu haben.

Ein Gericht habe angeordnet, ihn bis zum 24. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen, erklärte die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft weiter. Die Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine hatte am Dienstag Ermittlungen gegen Solski bekannt gegeben. Dieser reichte daraufhin am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch ein.

Die Vorwürfe gegen ihn betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solski noch nicht Minister, sondern Leiter eines grossen Agrarunternehmens und Parlamentsabgeordneter. Solski wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt, das Ministeramt übt er erst seit 2022 aus.

Unabhängig davon teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie den Vize-Regionalratschef in der ukrainischen Region Saporischschja für einen Monat von seinem Amt suspendiert habe. Der Beamte soll in einen Bestechungsskandal in Höhe von mindestens 650'000 Hrywnja (rund 15'300 Euro) verwickelt sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen in dem Fall noch an.

Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen – auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. Im vergangenen Jahr war der damalige Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen das ukrainische Verteidigungsministerium von Präsident Wolodimir Selenski entlassen worden. (AP)

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag, dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico» zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt «Politico» zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.

Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Portal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden im Januar 2021 hat dessen Regierung militärische Hilfe im Umfang von rund 45 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. (DPA)

Die USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) mit grösserer Reichweite für den Einsatz im Verteidigungskampf gegen Russland geliefert. US-Aussenamtssprecher Patel erklärte am Mittwoch, diese seien «auf direkte Anweisung» von Präsident Joe Biden geliefert worden. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, um die «operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten». Die Raketen gehörten nicht zu dem am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Ukraine-Hilfspaket.

Die nun gelieferten ATACMS-Raketen haben laut dem US-Verteidigungsministerium eine höhere Reichweite als früher gelieferte Geschosse vom gleichen Typ. Sie können Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Die USA hatten der Ukraine erstmals 2023 ATACMS-Raketen geliefert – aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern.

In Russland spielte der Kreml die Bedeutung der ATACMS-Raketen wenige Stunden nach der Bestätigung aus Washington herunter. Die Lieferung werde «den Ausgang der militärischen Spezialoperation nicht grundlegend verändern», sagte Kremlsprecher Peskow. «Aber es wird mehr Probleme für die Ukraine verursachen», fügte er hinzu. (AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenski bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe «konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenski nach Angaben seines Präsidialamtes. «Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.» Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg und hat alle Gespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner gross angelegten Invasion hinausliefe. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. «Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt», schrieb Selenski am Mittwochabend auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20'000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich.

Selenski machte darauf aufmerksam, Tausende andere zwangsweise verschleppte Kinder seien noch in Russland. «Gemeinsam müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jedes Kind nach Hause zu bringen, und ich danke allen in der Welt, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.» Selenski schrieb auf X weiter, er sei dem Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, zutiefst dankbar für die Unterstützung seines Landes.

Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück. (DPA)

Russland hat eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekannt gegeben, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern trafen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne «die Information nicht bestätigen».

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

«Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen», fügte Lwowa-Belowa hinzu. Lubinez sagte hingegen, die Ukraine und Russland hätten keine direkte Kommunikation zu diesem Fall.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte, dass eine «Gruppe von 16 ukrainischen Kindern» freigelassen und in Katar «wieder mit ihren Familien zusammengeführt» worden sei. Auf die russischen Angaben zu dem Austausch ging er nicht ein.

Kiew geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19'000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.

Die Eltern einiger Kinder wurden getötet, andere Familien wurden durch die sich schnell verändernde Frontlinie zu Beginn der Invasion getrennt. Einige Kinder wohnten in ukrainischen Waisenhäusern in Gegenden, die von Russland besetzt wurden.

Jugendliche, die in die Ukraine zurückgekehrt sind, gaben an, dass sie eine russische patriotische Erziehung erhielten und dazu gezwungen wurden, die russische Armee zu rühmen. (AFP)

Die ukrainische Regierung stoppt die Ausgabe von Reisepässen an Männer im wehrfähigen Alter per sofort. Dies teilte die Regierung am Mittwochabend mit.

Gemäss der Zeitung Ukrajinska Prawda erhalten Männer zwischen 18 und 60 Jahren von der Regierung keine Dokumente mehr, um ins Ausland zu reisen. Solche Pässe dürfen künftig demnach nur noch von Regionalbehörden oder regionalen Abteilungen des staatlichen Migrationsdienstes ausgestellt werden. (bho)

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert, um sie in ihrem Kampf gegen russische Eindringlinge einzusetzen. Die Raketen für das Himars-System seien auch schon zweimal eingesetzt worden, sagte ein US-Beamter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Raketen waren Teil eines 300 Millionen Dollar schweren Militärhilfepakets für die Ukraine, das US-Präsident Joe Biden am 12. März genehmigt hatte. Zur genauen Zahl der gelieferten ATACMS äusserte sich der Beamte nicht. Die Raketen wurden zum ersten Mal in den frühen Morgenstunden des 17. April gegen einen russischen Flugplatz auf der Krim eingesetzt, der etwa 165 km von der ukrainischen Frontlinie entfernt war, so der Beamte. Der Beamte sagte, die Ukraine habe die Waffe in der Nacht ein zweites Mal gegen russische Streitkräfte im Südosten der Ukraine eingesetzt. Die Lieferung war auf Wunsch der Ukraine aus Gründen der operationellen Sicherheit nicht öffentlich gemacht worden.

Die Frage, ob die taktischen ATACMS der Armee mit einer Reichweite von bis zu 300 km geliefert werden sollten, war monatelang Gegenstand von Debatten innerhalb der Regierung Biden. ATACMS mittlerer Reichweite wurden im vergangenen September geliefert. Das Pentagon sprach sich zunächst gegen die Stationierung von Langstreckenraketen aus, da es befürchtete, dass der Verlust der Raketen aus dem amerikanischen Bestand die militärische Bereitschaft der USA beeinträchtigen würde. Ausserdem wurde befürchtet, dass die Ukraine die Raketen für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen würde. (bho)

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.

Zuvor hatte Biden das Gesetzespaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, das der Senat erst am Dienstagabend gebilligt hatte. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen.

Neben 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sind Kriegshilfen für Israel und humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vorgesehen, ausserdem acht Milliarden Dollar für Taiwan und den indopazifischen Raum, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.