Joe Biden: USA liefern Israel keine Waffen für Offensive in Rafah

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80'000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X, ehemals Twitter, am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.

Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Israelische Soldaten sind auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören. Deren führende Köpfe vermutet es in Tunneln unter Rafah, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden. (dpa)

US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer grossangelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer «roten Linie».

Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch «nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze». Er habe dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, «wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen». Es sei «einfach falsch» – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. (DPA)

Die USA haben im Zusammenhang mit der angekündigten israelischen Offensive in Rafah eine Waffenlieferung an das Land auf Eis gelegt. «Wir werden weiterhin tun, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass Israel die Mittel hat, sich zu verteidigen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch im Kongress. «Aber gleichwohl überprüfen wir derzeit einige kurzfristige Sicherheitshilfslieferungen im Zusammenhang mit den sich entwickelnden Ereignissen in Rafah.» Konkret werde eine Lieferung von Munition mit hoher Sprengkraft zurückgehalten.

Laut einem ranghohen US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, handelte es sich um 1800 Bomben mit 2000 Pfund und 1700 Bomben mit 500 Pfund. Die USA seien vor allem in Sorge, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Gebiet wie Rafah eingesetzt werden könnten. (DPA)

Nachdem das israelische Militär den Grenzübergang Kerem Shalom im Südosten des Gazastreifens am Mittwochmorgen wieder geöffnet hat, erfolgte am Abend für das Gebiet eine Warnung wegen eines Raketenangriffs. Der Grenzübergang zu Israel gilt nebst jenem bei Rafah als wichtigstes Nadelohr für die Versorgung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe.

Am Dienstag hatte das israelische Militär den Grenzübergang während einer Offensive mit Panzern und Bodentruppen zeitweise gesperrt und die Kontrolle übernommen, nachdem bei einem Raketenangriff auf Kerem Shalom am Sonntag vier israelische Soldaten getötet worden waren. (bho)

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den für humanitäre Hilfslieferungen wichtigen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom wieder geöffnet. Dieser war nach einem tödlichen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas am Sonntag geschlossen worden, bei dem vier israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs ums Leben kamen. Eine israelische Panzerbrigade hatte am Dienstag zudem die Kontrolle am Grenzübergang Rafah übernommen, dieser blieb zunächst weiter geschlossen. (DPA)

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen «Bedenken» hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Israel sei nicht vollständig auf «Bedenken» der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer grösseren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien – was die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten Alternativen diskutiert, sagte der US-Regierungsvertreter. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die «Bedenken» der Vereinigten Staaten nicht vollständig berücksichtigt.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Das Weisse Haus hatte zuvor erklärt, Israel habe zugesagt, dass es sich um eine «begrenzte Operation» handle.

In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Die israelische Regierung hält trotz massiver internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. «Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. «Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.»

Miller erläuterte, es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. «Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag», so der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. «Sie haben mit Änderungen geantwortet – man kann es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan.» (DPA)

In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus am Mittwoch. (AFP)

Das US-Aussenministerium arbeitet nach eigenen Angaben mit israelischen Beamten zusammen, um die die Grenzübergänge Kerem Shalom und Rafah im Süden Israels für humanitäre Hilfe bei der Einreise in den Gazastreifen zu öffnen.

Der Grenzübergang in Kerem Shalom könnte in den nächsten 24 Stunden geöffnet werden. (kle)

Israel führt nach Darstellung der US-Regierung derzeit nur einen begrenzten Militäreinsatz in Rafah nahe der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen durch. Es handle sich nicht um die grossangelegte Bodenoffensive auf die Stadt, vor der die US-Regierung seit Wochen gewarnt habe, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag.

Israel hatte am Dienstag den Grenzübergang Rafah besetzt, nachdem das Militär tags zuvor einen Militäreinsatz von begrenztem Umfang in der Gegend angekündigt hatte. Beobachter rechneten aber mit einer grösseren Militäroffensive Israels auf die Stadt, in der rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens.

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung mit. Zugleich warnte er die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen «intensivieren». (AFP)

Mitglieder des militärischen Arms der Terrororganisation Hamas haben am Dienstag im Westen der Stadt Rafah im Gazastreifen drei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Weitere Details zum Tod der drei Männer wurden von den Kassam-Brigaden zunächst nicht mitgeteilt. Israelische Truppen waren in der Nacht zum Dienstag in den östlichen Teil der Stadt Rafah vorgedrungen.

Eine Gruppe von zwölf republikanischen Senatoren aus den USA sollen am 24. April ein Drohschreiben an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, geschickt haben. Darin drohten sie mit Konsequenzen, sollte das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Beamte erlassen. Den Brief veröffentlichte am Montag die Nachrichtenorganisation Zeteo.

Im Text erklärten die zwölf Senatoren, sie würden einen Haftbefehl «nicht nur als eine Bedrohung für die Souveränität Israels, sondern auch für die Souveränität der USA» betrachten. Sie drohen: «Nehmen Sie Israel ins Visier und wir werden Sie ins Visier nehmen» und dass jede weitere Aktion «jede US-Unterstützung für den IStGH beenden» werde. Khan und seine Familien würden auch aus den Vereinigten Staaten verbannt werden. Am Schluss machen sie noch einmal deutlich: «Sie wurden gewarnt.»

Bekannte Senatoren unterzeichneten den Brief

Die Unterzeichner des Briefes sind bekannt: Es handelt sich dabei um Ted Cruz aus Texas, Marco Rubio und Rick Scott aus Florida, Bill Hagerty aus Tennessee sowie Mitch McConnell aus Kentucky, Tom Cotton aus Arkansas, Marsha Blackburn aus Tennessee, Katie Boyd Britt aus Alabama, Ted Budd aus Nordkalifornien, Kevin Cramer aus North Dakota, Pete Ricketts aus Nebraska, und Tim Scott aus South Carolina.

Die USA erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH über die palästinensischen Gebiete nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind seit 2015 auch Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. (kle)

Die Palästinensische Autonomiebehörde forderte die Vereinigten Staaten auf, «sofort einzugreifen», um Israel daran zu hindern, in die südlichste Stadt des Gazastreifens, Rafah, einzumarschieren. Dies berichtet die Jerusalem Post mit Berufung auf die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Dienstag.

Israelische Diplomaten haben sich am Dienstag «enttäuscht» darüber gezeigt, dass die Vereinigten Staaten offenbar von von den Hamas vorgenommenen Änderungen im Waffenstillstands-Abkommen wussten, aber ihren Verbündeten Israel nicht darüber informiert haben.

Wie Axios mit Berufung auf israelische Beamte berichtet, seien die Verantwortlichen in Jerusalem von der Nachricht am Montagabend, dass die Hamas einem Vorschlag für einen Waffenstillstand zugestimmt hätten, sehr «überrascht» gewesen. Man habe weder von der Existenz noch vom Inhalt des abgeänderten Vorschlags gewusst, als die Hamas ihre Annahme publik gemacht hätten.

Im Gegensatz zu Israel hätten Washington und CIA-Direktor William Burns, der zur Bewahrung der Friedensgespräche nach Kairo gereist war, aber sehr wohl vom neuen Dokument gewusst. Obwohl dieses laut den israelischen Beamten «viele neue Elemente» beinhaltet habe und «aussah wie ein ganz neuer Vorschlag», hätten die USA Israel aber nicht über die Änderungen informiert. (bho)

Jens Laerke, Sprecher des UN-Nothilfebüros Ocha, sagte am Dienstag: «Dieser Morgen ist einer der dunkelsten in diesem sieben Monate langen Albtraum.» Er spricht über die Situation in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen nach der Schliessung der beiden Grenzposten Rafah und Kerem Schalom, über die bislang der grösste Teil der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen für die Menschen im Gazastreifen kam.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. «Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen», sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel und sprach von einer Bodenoffensive. Ein israelischer Militärvertreter sagte am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen, es handle sich um einen «präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang».

Borrell äusserte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in «sogenannte sichere Zonen» gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: «Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza.» (dpa)

Der TV-Sender CNN hat die Vorschläge für einen Waffenstillstand genannt, die offenbar auf dem Tisch liegen.

In einer ersten Phase müsste die Hamas 33 israelische Geiseln freilassen.

Im Austausch für:
• einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus Teilen von Gaza
• die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener
• die Einstellung von Aufklärungsflügen für mehrere Stunden täglich
• erhöhte humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Zweite Phase: Eine nachhaltige Friedensperiode in Gaza und die Freilassung der verbleibenden Geiseln, einschliesslich männlicher Zivilisten und männliche israelische Soldaten.

Dritte Phase: Ein drei- bis fünfjähriger Wiederaufbauplan für Gaza. (job)

Das israelische Militär hat am Dienstagmorgen bestätigt, dass es die Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah erobert hat. Angaben des IDF zufolge wurden bei der nächtlichen Operation etwa 20 bewaffnete Männer getötet und Truppen hätten «drei bedeutende Tunnelschächte» lokalisiert.

Der Übergang nach Ägypten ist nun nicht mehr mit der Strasse Salah a-Din im östlichen Teil der Stadt verbunden, die in der Nacht von der Givati-Brigade erobert wurde. (jar)

António Guterres hat sich entschieden gegen eine «Bodeninvasion» in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ausgesprochen. Eine «Bodeninvasion in Rafah wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen» auf die Region untragbar, sagte Guterres am Montag. Er rief Israel und die islamistische Hamas zu zusätzlichen Anstrengungen für eine Feuerpause auf. (AFP)

In Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines örtlichen Spitals fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen nach israelischen Angriffen aufgenommen worden, erklärte das kuwaitische Spital in der Stadt in der Nacht zum Dienstag.

Aus Palästinenserkreisen und von Zeugen hiess es, im Bereich Rafah gebe es intensive israelische Militärangriffe. In der Stadt Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. (AFP)

Die israelische Regierung schickt eigenen Angaben zufolge eine Delegation zu Vermittlern, um einen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen zu besprechen. «Obwohl der Hamas-Vorschlag weit von den wesentlichen Forderungen Israels entfernt ist, wird Israel eine Delegation (…) zu den Vermittlern schicken», erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag nach einer Sitzung des Kriegskabinetts.

Das Kriegskabinett habe einstimmig beschlossen, dass Israel «die Operation in Rafah fortsetzt», um militärischen Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas auszuüben, um die Freilassung der Geiseln und die anderen Ziele des Krieges voranzutreiben.

Das katarische Aussenministerium erklärte derweil, am Dienstag eine Delegation ins ägyptische Kairo zu schicken. Damit sollten die indirekten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wieder in Gang gebracht werden, erklärte ein katarischer Aussenamtssprecher. Die Hoffnung sei, eine sofortige und dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen sowie den Austausch von Gefangenen und Geiseln zu erreichen.

Die Hamas hatte zuvor erklärt, dass sie einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt habe. Ägypten und Katar sind wichtige Vermittlerländer. (AFP)

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht zu Dienstag an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschiessen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion. (DPA)

Militante Palästinenser haben nach eigenen Angaben Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt. Der bewaffnete Arm des Islamischen Jihad teilte am Montagabend mit, die Stadt Sderot, der Kibbuz Nir Am und israelische Siedlungen nahe des Gazastreifens seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe seien eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Die israelische Armee erklärte, dass in der Nähe des Gazastreifens Sirenen zu hören waren. Berichte über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht. (AFP)

Während die Angriffe in Rafah andauern, forderten israelische Streitkräfte die Palästinenser weiterhin auf, die Stadt zu evakuieren.

«Heute Abend fordern wir auch diejenigen, die sich in bestimmten Gebieten im Osten von Rafah aufhalten, das Gebiet zu verlassen», sagte IDF-Sprecher Daniel Hagari am spätern Montagabend während einer Pressekonferenz. Die Menschen seien mit allen Mitteln – Radio, Medien, Internet und Flugblättern - informiert worden.

Die Aussicht auf eine israelische Offensive löste einen internationalen Aufschrei aus, und ausländische Staatschefs drängten Präsidenten Benjamin Netanyahu, den Militäreinsatz nicht fortzusetzen.

Im Gebiet, wo sich Hunderttausende Geflüchtete aufhalten, droht eine humanitäre Krise. Den Artikel dazu liest du hier. (kle)