Prorussische PropagandaMoskau schrieb der AfD ihr Manifest vor
Der Verdacht der Spionage für China und mögliche Schmiergeldzahlungen aus Russland belasten die AfD schwer. Der Kreml soll sogar ein Strategiepapier der rechtspopulistischen Partei entworfen haben.
Darum gehts
Der Kreml soll ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst haben.
Das Strategiepapier zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und sieht die AfD als ideale Retterin.
Zentrale Inhalte des Manifests sind in Reden einiger AfD-Funktionäre fast wortgleich wiederzufinden.
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein «Manifest» mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln», berichtet der «Spiegel» mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
In dem «Manifest» wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern «und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen», berichtet der «Spiegel» weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.
AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine grosse Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» als grosse Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der Anhänger der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
AfD-Höcke zitiert fast wortgleich aus «Manifest»
Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich «bisweilen fast wortgleich» Inhalte aus dem «Manifest» wiedergefunden hätten, heisst es in dem «Spiegel»-Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.» Die AfD äusserte sich nicht dazu.
Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europa-Listenzweiten Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, «kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben», berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.
Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform «Voice of Europe» verantwortlich gewesen sein und Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut «Spiegel» gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des «Spiegel» sprach Bystron von einer «Kampagne», die bis zur Wahl von Medien «am Leben gehalten» werden solle.
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