Racial Profiling beim HB: EGMR verurteilt die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt am Dienstagvormittag die Schweiz in einem Fall von 2015 wegen Diskriminierung. Der EGMR hält eine Beschwerde eines Schweizers mit kenianischen Wurzeln gegen ein Urteil der Schweizer Gerichte für berechtigt. Bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2015 warf Mohamed Wa Baile (49) der Stadtpolizei Zürich Diskriminierung vor und verweigerte die Kontrolle – worauf er einen Strafbefehl erhielt.

Gegen diesen Strafbefehl ging Wa Baile gerichtlich vor. Doch sowohl das Bezirksgericht, das Obergericht als auch das Bundesgericht schlossen sich der Begründung des verantwortlichen Polizisten an, dass Wa Baile den Eindruck erweckt habe, der Kontrolle entgehen zu wollen. Das EGMR heisst nun aber die Beschwerde gut und sieht unter anderem eine Verletzung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Diskriminierungsverbots, wie «ZüriToday» berichtet.

Der heute 49-jährige Wa Baile wurde im Februar 2015 am Hauptbahnhof von Polizisten der Stadtpolizei Zürich aufgefordert, sich auszuweisen. Zuvor ist er laut Humanrights.ch von zwei Polizisten als Einziger aus der Pendlermasse herausgepickt worden. Da die Beamten angaben, dass keine schwarze Person gesucht sei, weigerte Wa Baile sich, seinen Namen zu nennen und sich auszuweisen.

Erst nachdem die Polizisten seinen Rucksack durchsucht hatten, liessen sie ihn wieder gehen. Später erhielt Wa Baile noch einen Strafbefehl wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen – Kosten von 100 Franken.

Wa Baile entschied sich, diesen anzufechten. Er hatte damals schon seit zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht und sei es leid gewesen, aufgrund seiner Hautfarbe «ständig unter Generalverdacht zu stehen». 

Am Dienstagnachmittag reagierte das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich mit einer Medienmitteilung auf den Entscheid des EGMR und kündigt an das Urteil nun zu analysieren. Bereits 2017 habe das Departement in der Reaktion auf den Fall gemeinsam mit der Stadtpolizei Massnahmen umgesetzt, um Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe zu minimieren.

Seither muss die Stadtpolizei bei Personenkontrollen den kontrollierten Personen den Grund für die Kontrolle angeben. Die Gründe, die eine Kontrolle rechtfertigen, seien klar definiert und in einer Dienstanweisung festgeschrieben. «Das Bauchgefühl alleine genügt nicht.» Zudem sei das Thema Rassismus in der Ausbildung vertieft und praxisnahe Übungen dazu eingeführt worden.

Das Sicherheitsdepartement gesteht allerdings ein: «Selbstverständlich passieren in einem Korps mit über 2100 Mitarbeitenden Fehler. Wenn wir fehlbares Verhalten feststellen, reagieren wir.»