Heute will sich das Parlament den Lohn erhöhen

Die Schweiz hat ein Milizparlament – zumindest der Idee nach. Das bedeutet, dass das politische Amt allenfalls als Nebenbeschäftigung gedacht ist. Diese Idee aus der liberalen Gründerzeit der modernen Eidgenossenschaft soll ganz bewusst eine «classe politique», also eine elitäre politische Gesellschaft, verhindern.

Der Milizgedanke ist allerdings schwer unter Druck – auch wegen praktischen Nöten, denn die politische Arbeit und die zu behandelnden Geschäfte werden immer komplexer. Dazu kommen Krisen, wie Corona oder die Credit Suisse, die das Parlament an seine Belastungsgrenze bringen.

Zeit also, dass sich etwas ändert, fand die staatspolitische Kommission des Nationalrates letzten Herbst. Sie lancierte drei Vorstösse, die am Montag in der Schwesterkommission des Ständerates behandelt werden.

Der Grundlohn für jedes Ratsmitglied beträgt 26’000 Franken pro Jahr. Hinzu kommen Sitzungsgelder von 440 Franken pro Tag, weitere Spesenentschädigungen und eine Pauschale von 33’000 Franken für die «Deckung der Personal- und Sachausgaben» des Ratsmitgliedes.

In der Summe kommen Nationalratsmitglieder im Durchschnitt so auf rund 130’000 Franken Jahreseinkommen und Ständeräte, weil sie in mehr Kommissionen sitzen und mehr Sitzungstage ausweisen, auf rund 140’000 Franken. Die Spesenentschädigungen – auch jene für persönliche Mitarbeitende – sind steuerfrei, der Rest wird normal versteuert.

Der erste Vorstoss verlangt eine Erhöhung der 33’000 Franken, die jedem Ratsmitglied für eine persönliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Hört man sich im Bundeshaus um, beklagen viele – links wie rechts – dass für diesen Lohn allerhöchstens eine Studentin oder ein Student angestellt werden kann. Dabei ist der Job nicht ohne. Persönliche Mitarbeitende sollen helfen, komplexe Geschäfte durchzuackern und vorzubereiten. Dazu dürfen sie beispielsweise auch geheime Protokolle der Kommissionen einsehen. Um wie viel der Betrag erhöht werden soll, lässt der aktuell hängige Vorstoss offen, der Text spricht nur von einer «substanziellen Unterstützung», die den Ratsmitgliedern ermöglicht werden soll.

Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein, ist kein Job wie jeder andere. Wer normal angestellt ist, dem werden Beiträge für die AHV, die zweite Säule und weitere Sozialversicherungen abgezogen. Der Lohn der Ratsmitglieder ist zwar AHV-pflichtig und für die berufliche Vorsorge gibt es eine zweckgebundene Pauschale, aber eine BVG-Beitragspflicht, bei der die Beiträge automatisch vom Lohn abgezogen werden, gibt es nicht. Auch eine obligatorische Unfallversicherung kennen Politikerinnen und Politiker nicht.

Der zweite Vorstoss der staatspolitischen Kommission will das ändern. Er spricht von «offenen, unklaren oder widersprüchlichen Einzelpunkten», die es zu klären gilt. Zu prüfen sei besonders, ob das System an die normale Berufswelt angepasst werden soll.

Frauen, junge Menschen und «Familienverantwortliche» seien im Parlament «unterrepräsentiert», heisst es im dritten Vorstoss. Grund: Derzeit tagt das Parlament viermal im Jahr, immer drei Wochen am Stück. Dazu kommen immer wieder tageweise Kommissionssitzungen. Das sei wenig familienfreundlich. Dieser Rhythmus müsse überdacht werden, damit die «Vielfalt der Berufsprofile im Parlament gefördert wird». Auch hier lässt der Vorstoss offen, wie das Ziel genau erreicht werden soll.

In Summe könnten die drei Vorstösse ein Schritt mehr sein, hin zu einem Berufsparlament, warnt der Nebelspalter-Jornalist Dominik Feusi in seinem wöchentlichen «Bundeshaus-Briefing»: «Wer am Milizprinzip der Schweizer Politik festhalten will, muss die drei Vorstösse ablehnen», findet er. Sollte die ständerätliche Kommission ihnen am Montag zustimmen, dürfen die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat konkrete Gesetzesvorschläge dazu ausarbeiten.