«Versorgungskrise droht»SP will Heizen über 20 Grad im Winter verbieten
Die SP befürchtet eine Versorgungskrise mit Strom und Gas im Winter. Sie fordert deshalb unter anderem, dass diesen Winter nicht über 20 Grad geheizt werden darf.
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Darum gehts
Die Schweiz muss jetzt Vorbereitungen treffen, um ihren Gasverbrauch im Winter zu reduzieren, sollte es zu Engpässen kommen. Dieser Überzeugung ist die SP und fordert vom Bundesrat deshalb eine Strategie. Auch beim Strom könnte laut der SP eine Versorgungslücke auftreten, wenn es besonders kalt und der Strom in Europa Mangelware wird.
Die Partei fordert deshalb vom Bundesrat zügig einen Plan für Energiesicherheit und Solidarität mit anderen europäischen Ländern. «Die Steuerung der Gasversorgung und der Stromimporte kann nur in Verbindung mit Europa gedacht werden», heisst es in einem Positionspapier. In drei Schritten will die SP verhindern, dass es bei Strom und Gas zu Engpässen kommt.
Schritt 1: Weniger heizen, weniger Gas für die Industrie
Um den Stromverbrauch zu senken, schlägt die Partei vier Massnahmen vor:
Ein Programm zum Austausch veralteter und ineffizienter Elektrogeräte.
Den Ersatz von Gas durch Heizöl in der Industrie und bei der Fernwärme, sofern eine entsprechende Anlage vorliegt.
Eine leichte Reduzierung des Gasverbrauchs ab Beginn der Heizsaison. Räume sollen ein Grad weniger aufgeheizt oder nur noch bis zu 20 Grad geheizt werden.
Die Aushandlung eines Solidaritätsabkommens mit den Nachbarländern.
Schritt 2: Temperaturen unter 20 Grad, Industrie das Gas abklemmen
Sollte es trotzdem zu einer Versorgungskrise kommen, schlägt die SP noch vier weitere vorübergehende Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs vor:
Eine zusätzliche Senkung der Temperatur in mit Gas beheizten Gebäuden.
Die Unterbrechung der Gasversorgung in bestimmten Industriezweigen mit entsprechender Entschädigung der Unternehmen.
Eine Reduzierung des Stromverbrauchs beim Heizen, sprich bei elektrischen Widerstandsheizungen und eventuell auch bei Gaspumpen.
Die Bevölkerung soll aufgerufen werden, vorübergehend auch in anderen Bereichen weniger Strom zu verbrauchen.
Schritt 3: Solarpflicht, höhere Stauseemauern, 4000 Fachkräfte pro Jahr
Diese acht Massnahmen sollen laut der SP kurzfristig schon diesen Winter zur Anwendung kommen, falls dies nötig wird. Auch mittelfristig hat die SP sechs Massnahmen ausgearbeitet:
Solarpflicht für grosse Dächer und Neubauten.
Einführung eines Ausnahmeverfahrens für die direkte Genehmigung von Solarparks am Boden für insgesamt drei Gigawatt.
Stausee-Erhöhungsprojekte und beide Neubauten, die in der Vereinbarung des Runden Tisches zur Wasserkraft aufgeführt sind, zu nationalem Interesse erklären.
Einführung eines nationalen Campus für die Energiewende, um jährlich 4000 Fachleute auszubilden.
Start eines nationalen 300-Megawatt-Pilotprogramms zur Erzeugung von Wasserstoff aus dem Sommerüberschuss an erneuerbarem Strom nach dem «Power-to-Gas»-Verfahren.
Beteiligungen an europäischen Projekten zur Reindustrialisierung.
Um diese Ziele zu erreichen, soll der Bundesrat gemäss SP einen Plan erarbeiten. Dieser soll laut der Partei die Einrichtung eines operationellen Dispositivs zur vorübergehenden Senkung des Verbrauchs beinhalten, um «ein Chaos zu vermeiden» und bei den Nachbarländern glaubwürdig zu sein. Auch eine Kooperations- und Solidaritätsstrategie soll erarbeitet werden. Ausserdem soll der Rettungsschirm im Parlament rasch verabschiedet werden, um eine Liquiditätskrise der Elektrizitätsunternehmen zu verhindern.