Terrorbekämpfung Polizei verhaftet in der Schweiz und Deutschland mehrere IS-Verdächtige
Am Montagabend wurden in einer gemeinsamen Operation zeitgleich in der Schweiz in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern sowie in Deutschland mehrere Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Darum gehts
Die beteiligten Behörden führen Strafverfahren gegen insgesamt vier beschuldigte Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an resp. der Unterstützung der verbotenen terroristischen Organisation Islamischer Staat.
Drei Personen in der Schweiz verhaftet, eine in Deutschland
In der Schweiz wurden im Zuge der koordinierten Aktion drei Personen festgenommen und sieben Durchsuchungen durchgeführt, in Deutschland kam es zu einer Verhaftung und einer Durchsuchung.
Die Bundesanwaltschaft BA führt in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren gegen zwei erwachsene beschuldigte Personen wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen (SR 122) sowie des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Art. 260ter StGB).
Zwei Verhaftete bereits vorbestraft und aktenkundig
Die betreffende Untersuchung wurde im Dezember 2021 eröffnet. Bei den beschuldigten Personen handelt es sich um einen 20-jährigen Schweizer Staatsbürger und einen 26-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Zürich. Sie waren den Schweizer Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt und sind vorbestraft wegen Unterstützungshandlungen zugunsten des IS. Beide wurden festgenommen; die BA wird für sie voraussichtlich Untersuchungshaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht beantragen.
Minderjähriger in Gewahrsam
Die dritte Verhaftung in der Schweiz erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens der Jugendanwaltschaft Winterthur, da die beschuldigte Person minderjährig ist. Für weitere Auskünfte zu diesem Verfahren ist die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich zuständig. Die drei in der Schweiz verhafteten Personen standen sowohl miteinander als auch mit der in Deutschland durch die deutschen Behörden verhafteten Person in Verbindung. Deshalb wurden die Hausdurchsuchungen und Festnahmen zeitgleich durchgeführt.
Deutsches Sprachrohr für Terrororganisationen
Dem in Rheinland-Pfalz festgenommenen Mann werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. N. soll im Wesentlichen Texte, Videos und Audiodateien des IS aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt und dann im deutschsprachigen Raum verbreitet haben. Der IS betrachte solche Tätigkeiten als gleichwertig zur Beteiligung an Kampfhandlungen.
Die vorliegende grenzüberschreitende Operation war nur durch die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit aller involvierten Behörden möglich.
An der Aktion waren eine Vielzahl von Organisationen beteiligt. In der Schweiz arbeiteten mit:
Bundesanwaltschaft
Jugendanwaltschaft Winterthur
Bundesamt für Polizei fedpol
Kantonspolizei Zürich
Kantonspolizei St. Gallen
Luzerner Polizei
Stadtpolizei Winterthur
Die BA dankt allen beteiligten Partnern in der Schweiz und in Deutschland für die wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.