Israel zu Kompromissen bereit - «letzte Chance» für die Hamas

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Yahya Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand», das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Islamistenorganisation betrachtet werden, sagte der Vertraute Sinwars dem israelischen Sender Channel 12. Der Gaza-Anführer verlasse sich bei seinen Entscheidungen nur noch auf zwei enge Gefolgsleute, die den Gazastreifen auf seinen Befehl hin vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres verlassen hätten. Der «Times of Israel» zufolge hatte es in jüngster Zeit Äusserungen von Hamas-Führern im Exil gegeben, die ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen befürworteten. (DPA)

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine «völkermörderische» Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. «Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen», betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen. (dpa/fos)

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.

Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hiess es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

«Letzte Chance» für die Hamas

«Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen», zitierte die Zeitung «Times of Israel» am Dienstag einen israelischen Beamten. So habe man die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Israel sei zudem offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hiess es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme, berichtete die israelische Zeitung weiter.

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung den israelischen Beamten weiter. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte derweil das «Wall Street Journal» israelische und ägyptische Beamte. Israel sehe den jüngsten Vorschlag als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, zitierten israelische Medien jüngst ranghohe Beamte.

Die Vorbereitungen für eine Offensive in Rafah würden fortgesetzt, sagte ein Beamter dem «Wall Street Journal». «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die Israelis hätten «in guter Absicht» verhandelt. Die Hamas sollte den Vorschlag annehmen. Die Islamistenorganisation besteht auf ein Ende des Krieges, was Israel jedoch ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA. (DPA)

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versprach am Dienstag, in die südliche Gaza-Stadt Rafah einzumarschieren, wo momentan Hunderttausende Palästinenser vor dem seit sieben Monaten andauernden Krieg Schutz suchen.

Netanyahu sagte, Israel werde in Rafah einmarschieren, um die dortigen Hamas-Bataillone «mit oder ohne Abkommen» zu zerstören. Israel und die Hamas verhandeln derzeit über ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln befreien und den Palästinensern in der belagerten Enklave Erleichterung verschaffen soll.

Netanyahu hat einen «totalen Sieg» im Krieg versprochen und sieht sich dem Druck seiner nationalistischen Regierungspartner ausgesetzt, eine Offensive in Rafah zu starten, das nach israelischen Angaben die letzte grosse Hochburg der Hamas ist. (AP)

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weisse Haus am Montagabend mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hiess es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi ausserdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort ausserhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln. (DPA)

Swiss wird ab kommendem Mittwoch, 1. Mai, den iranischen Luftraum wieder für ihre Überflüge nutzen. Ebenso plant die Airline, ihre Passagierflüge nach bzw. von Beirut per 4. Mai wieder aufzunehmen, wie Swiss am Montag mitteilt.

Swiss werde die libanesische Hauptstadt wieder zweimal wöchentlich anfliegen, jeweils am Dienstag und Samstag.

Massgeblich für die Entscheidung sei gewesen, dass sich die Lage sowohl in Beirut wie auch im Iran beruhigt habe und «wir nach eingehender Beurteilung der Situation zum Schluss gekommen sind, dass wir einen sicheren Flugbetrieb gewährleistet können».

Man beobachte die Entwicklung weiterhin sehr genau und stehe mit den zuständigen Behörden in der Schweiz und vor Ort in engem Kontakt. (job)

Israelische Luftangriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sollen in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen das Leben gekostet haben. Die Angriffe trafen nach palästinensischen Angaben drei Wohnhäuser. Unter den Todesopfern sei ein erst fünf Tage altes Baby.

Der erste Angriff kostete elf Menschen das Leben, darunter vier Geschwister im Alter von neun bis 27 Jahren, wie das Spital mitteilte, in das die Leichen gebracht wurden. Beim zweiten Angriff wurden acht Menschen getötet, darunter ein 33-jähriger Vater und sein fünf Tage alter Sohn, wie aus Spitalunterlagen hervorging. Bei dem dritten Angriff kamen drei Geschwister im Alter von 23, 19 und zwölf Jahren ums Leben. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah ihre Leichen im Spital. (DPA)

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation hat sich positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäussert. Es seien «keine grösseren Probleme» bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile – Norden und Süden – teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. (AFP)

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel – ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt – rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft. (DPA)

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Grossangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. Einige Geber haben die Hilfen mittlerweile wieder aufgenommen. (AFP)

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als «letzte Chance» vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten «sehr gut» und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die «Times of Israel» am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die «Times of Israel» den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. (DPA)

Das Palästina-Protestcamp, das vor mehr als zwei Wochen in der Nähe des Kanzleramts in Berlin aufgebaut wurde, ist von der Polizei geräumt worden. Zelte wurden am Freitag abgerissen und Demonstranten weggezogen und weggetragen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten, weil Teilnehmer wiederholt Straftaten begangen und Bestimmungen zum Schutz der Grünanlagen ignoriert hätten, wie die Beamten mitteilten. Bei der Räumung gingen manche Polizisten nach Beobachtungen von dpa-Fotografen recht rabiat vor.

150 Polizisten erschienen am Vormittag an den etwa 20 kleinen Wohnzelten und einigen grösseren Versammlungszelten und forderten die Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch per Lautsprecher. Viele Teilnehmer verliessen die Zelte freiwillig. Etwa 20 bis 30 hakten sich nach den Beobachtungen unter, setzten sich auf die Wiese und weigerten sich, den Ort zu verlassen.

Zugleich versammelten sich mehr als 100 Unterstützer zu einer Demonstration, die lautstark gegen die Räumung protestierte. Polizisten zogen einzelne Demonstranten aus der Menge und drängten die anderen zurück. Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen die Polizei.

Die Bewohner des Protestcamps wollten mit ihrer Aktion die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Sie forderten unter anderem, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern.

Die Polizei argumentierte, Camp-Teilnehmer hätten Straftaten wie Volksverhetzungen begangen. Es habe auch Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Ausserdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden. (DPA)

Der Minister für öffentliche Sicherheit in Israel ist am Freitag bei einem Autounfall verletzt worden. Itamar Ben-Gvir befand sich demnach auf dem Rückweg von der Stadt Ramla, in der es zu einem Terrorangriff gekommen war, als es zum Unfall kam.

Videos zeigen ein auf dem Dach liegendes Auto, daneben liegt Ben-Gvir und wird von mehreren Personen betreut. Er soll beim Unfall leichte bis moderate Verletzungen erlitten haben. Auf den Aufnahmen ist auch zu sehen, wie zivil gekleidete Personen mit Sturmgewehren patrouillieren.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hiess es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schliesslich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten. (DPA)

Hamas-Terroristen sollen am Donnerstagmorgen eine sich im Bau befindliche Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens angegriffen haben. Dies berichtet der Twitter-Account Sentdefender mit Berufung auf mehrere Quellen. Bei ihrem Angriff hätten die Hamas-Kämpfer demnach Kleinwaffen und Mörser eingesetzt.

Die Attacke soll demnach erfolgt sein, als UN-Inspektoren das Objekt gerade begutachteten. Die Anlegestelle soll als Übergabeort für humanitäre Hilfsgüter dienen, die vom US-Militär auf ein Schwimmdock vor der Küste des Gazastreifens geliefert werden.

Ein breites Bündnis von 17 Staaten auf unterschiedlichen Kontinenten hat die radikalislamische Hamas zur Freilassung aller weiter von ihr festgehaltenen Geiseln aufgerufen. «Unter ihnen befinden sich Staatsangehörige unserer eigenen Länder», hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beteiligten Regierungen. Die Freilassung der Geiseln könne auch den Weg zu einem Waffenstillstand und zu mehr humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza ebnen.

An der Erklärung beteiligt sind Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand, Ungarn, Grossbritannien und die USA. «Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die seit nunmehr über 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden», heisst es in dem Text.

«Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die nach dem Völkerrecht geschützt sind, erfüllt die internationale Gemeinschaft mit Sorge», fahren die Staaten fort. Sie weisen «nachdrücklich darauf hin, dass die bereits vorliegende Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln einen sofortigen und längerfristigen Waffenstillstand in Gaza brächte, der zusätzliche Lieferungen benötigter humanitärer Hilfsgüter in ganz Gaza ermöglichen und ein glaubwürdiges Ende der Feindseligkeiten herbeiführen würde».

Die Beteiligten betonen ihre Unterstützung für die dazu laufenden Vermittlungsbemühungen. «Wir rufen die Hamas erneut auf, die Geiseln freizulassen und uns diese Krise beenden zu lassen, damit wir gemeinsam unsere Bemühungen darauf ausrichten können, dass Frieden und Stabilität in die Region einkehren», erklären sie weiter. Dies würde auch «unseren Staatsangehörigen die Rückkehr nach Hause» ermöglichen.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas und weitere militante Palästinensergruppen waren am 7. Oktober vergangenen Jahres in israelische Orte eingedrungen und hatten Gräueltaten an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben töteten die islamistischen Kämpfer damals etwa 1170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel schätzt, dass sich noch 129 dieser Geiseln im Gazastreifen befinden – darunter allerdings 34, die das Militär für tot hält. Israel geht seit dem Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.300 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung in dem Gebiet lebt unter katastrophalen humanitären Bedingungen. (AFP)

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär hat die Bereitschaft der militant-islamistischen Palästinenserorganisation zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats in Aussicht gestellt. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP sagte Chalil al-Hajja am Mittwoch in Istanbul, bei der Schaffung eines palästinensischen Staats in den Grenzen von vor dem Nahostkrieg 1967 werde die Hamas die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.

Die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln der Hamas im Gazastreifen kommen seit Monaten nicht voran. Die Behauptung, dass die Hamas ihre Waffen niederlegen könnte, erschien vor diesem Hintergrund als grosses Zugeständnis der militanten Gruppe, die sich offiziell der Zerstörung Israels verpflichtet hat.

Es ist unwahrscheinlich, dass Israel ein derartiges Szenario in Betracht ziehen könnte. Es hat nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, das Ziel ausgelobt, die Hamas zu zerschlagen. Und die aktuelle israelische Regierung ist gegen die Schaffung eines Palästinenserstaats, der sich auch auf Gebiete erstreckt, die Israel 1967 einnahm. (DPA)

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die «Jerusalem Post» am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie «zu verstecken», seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. «Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», hiess es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. «Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest», zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. «Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschliesslich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden». Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden. (DPA)

US-Präsident Joe Biden ist mit einem vierjährigen Mädchen zusammengetroffen, das am 7. Oktober von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt und dort mehrere Wochen festgehalten wurde. Bidens Begegnung mit der kleinen Abigail und deren Angehörigen am Mittwoch sei «eine Erinnerung daran», was noch getan werden müsse, um die Freilassung Dutzender Geiseln zu erreichen, die sich noch in der Gewalt der militant-islamistischen Gruppe aufhalten sollen, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan.

Abigail hat die israelische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie wurde als Geisel genommen, als ihre Eltern bei dem von der Hamas angeführten Terrorangriff im Süden Israels am 7. Oktober getötet wurden. Nach fast sieben Wochen kam das Mädchen frei. Sie war die erste US-Geisel, die die Hamas im Rahmen einer Einigung mit Israel auf eine Feuerpause im Gazakrieg im November 2023 gehen liess. Während der Geiselhaft wurde das Mädchen vier Jahre alt.

Schon kurz nach deren Freilassung hatte Biden mit Abigail gesprochen. Ihr Treffen vom Mittwoch sei für den Präsidenten mit gemischten Gefühlen verbunden gewesen, berichtete Sullivan später. «Abigail und ihre zwei Geschwister hatten erlebt, wie ihre Eltern am 7. Oktober getötet wurden, also leben sie noch immer mit der Tragödie und dem Trauma davon. Abigail lebt natürlich mit dem Trauma, für viele Wochen gefangen gehalten worden zu sein», ergänzte er. «Aber das war auch ein Moment der Freude, da sie sicher zur ihrer Familie zurückkehren konnte.»

Am Mittwoch veröffentlichte die Hamas ein weiteres Video, das eine aus Israel verschleppte Geisel zeigen soll. Zu sehen ist ein junger Mann, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden war. Ihm fehlte der linke Unterarm. Augenzeugen zufolge verlor er das Körperteil, als Terroristen Granaten in einen Unterschlupf warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Sullivan erklärte, dass Ermittler das Video auswerteten. Wann und unter welchen Umständen die Aufnahme entstand, war zunächst unklar. (DPA)

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das «Wall Street Journal» am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen grossangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden von Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen eher graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hiess es. Israels Militär äussert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte allerdings vor wenigen Tagen «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen».

Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt im Süden gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Nach Informationen des «Wall Street Journals» plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hiess es weiter.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen. Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», sagte Raschwan. Ägypten fürchtet einen Ansturm von Palästinensern. (DPA)

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas ist es am Mittwochabend in Israel spontan zu Protesten gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, um für die Freilassung der Geiseln zu demonstrieren, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Darunter seien auch Freunde des entführten jungen Mannes gewesen, der auf den zuvor veröffentlichten Video zu sehen war. Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Polizeiangaben zufolge zündeten Demonstranten Feuer, und Feuerwerkskörper an und warfen Mülltonnen um. Sie blockierten demnach auch den Verkehr. Sicherheitskräfte hätten versucht, sie auseinanderzutreiben. Vier Menschen wurden demnach festgenommen.

Medien verbreiteten zudem ein Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf einer Demonstration zu seinem Auto bringen, während die Menge «Schande» skandiert. (DPA)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Teilnehmern von propalästinensischen Protesten an Universitäten in den USA Hass auf Juden vorgeworfen. Die «antisemitischen Mobs haben führende Universitäten übernommen», wo «sie die Auslöschung Israels fordern», sagte Netanyahu in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dies erinnere an Geschehnisse an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren. «Es ist unerhört», kritisierte Netanyahu.

Er forderte US-Behörden auf staatlicher, kommunaler und Bundesebene auf, gegen die Demonstrationen vorzugehen.

Die Organisationen hinter den Protesten auf US-Campus wiesen die Vorwürfe des Antisemitismus zurück. Die Demonstrationen richteten sich gegen Israel und dessen Vorgehen im Gazastreifen, erklärten sie. (DPA)

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat am Mittwoch ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel veröffentlicht. «Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder», sagt der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video auf dem offiziellen Kanal der Hamas im Onlinedienst Telegram.

Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit und den Aufnahmezeitpunkt des Videos zunächst nicht unabhängig prüfen. Israelische Medien identifizierten den Mann als Hersh Goldberg-Polin, der beim Hamas-Grossangriff am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war.

Der beispiellose Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen drangen dabei in israelische Orte ein und verübten Gräueltaten an Zivilisten. Nach israelischen Angaben töteten sie etwa 1170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel schätzt, dass sich noch 129 dieser Geiseln im Gazastreifen befinden – darunter 34, die das Militär für tot hält.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34'200 Menschen getötet. (AFP)

Die IDF haben am Mittwoch 40 Einrichtungen der Hisbollah in der Nähe von Ayta Ash Shab im Südlibanon bombardiert, darunter Waffenlager, Raketenwerferstellungen und andere «terroristische Infrastrukturen», wie die israelische Armee bestätigte. «Die IDF und das Nordkommando werden weiterhin die Fähigkeiten der Terrororganisation vereiteln und schädigen. Wir werden nicht aufhören, bis sich die Sicherheitslage geändert hat und die Bewohner in ihre Häuser im Norden zurückkehren können», sagte ein hochrangiger Offizier.

Auch der israelische Verteidigungsminister bestätigt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass im Süden Libanons derzeit eine «offensive Aktion» laufe. Die IDF wiesen darauf hin, dass die Hisbollah das Gebiet von Ajta Asch-Schab intensiv für terroristische Zwecke nutzt und dort Dutzende von Terroranlagen errichtet hat, die für Anschläge auf Israel genutzt werden.

Am Mittwochmorgen hatten aus dem Libanon abgeschossene Panzerabwehrraketen in zwei Häusern in Avivim im oberen Galiläa eingeschlagen. Beim Angriff gab es keine Verletzten. (Newsdesk)