Presseschau«Donald Trump ist der grösste Verlierer der Republikanischen Partei»
Die republikanische Welle, die viele von der Midterm-Abstimmung erwartet hatten, ist nicht eingetroffen. Dies könnte Folgen für die Präsidentschaftskandidatur der Partei von Donald Trump haben.
Darum gehts
Die Ergebnisse der Midterm-Wahlen in den USA machen weltweit Schlagzeilen.
Bisher ist nicht bekannt, welche Partei die Mehrheit im Weissen Haus und im Senat erreichen wird.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gilt als grosser Verlierer der Wahlen.
Die US-Zwischenwahlen sind bisher nicht unbedingt so gelaufen, wie es sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump erhofft hatte. Nationale und internationale Medien sehen Trump gar als den eigentlichen Verlierer der Midterms.
Das «Wall Street Journal» titelte am Mittwoch «Trump ist der grösste Verlierer der Republikanischen Partei». Seit seinem unerwarteten Sieg «gegen die weithin unbeliebte Hillary Clinton» 2016 habe Trump eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken müssen. «Herr Trump hatte politische Erfolge als Präsident, darunter Steuersenkungen und Deregulierungen, aber er hat die Republikaner von einem politischen Fiasko zum nächsten geführt.»
Die NZZ schreibt, dass die Zwischenwahlen selten zuvor als derart wegweisend für das anstehende Präsidentschaftsrennen in zwei Jahren betrachtet wurden. «Zwar stand weder Joe Biden noch Donald Trump auf irgendeinem Stimmzettel. Die Midterms sind jedoch traditionell ein Referendum über den amtierenden Präsidenten, das Ausmass der Niederlage bestimmt seine künftige Handlungsfähigkeit. In diesem Jahr kam als Besonderheit dazu, dass sie auch als Test für die Popularität seines Vorgängers galten. Dieses Fernduell hat Trump eindeutig verloren.»
«Republikaner haben keinen Grund, an Trumps Party teilzunehmen»
Der britische «Telegraph» schreibt: «Donald Trump war bei den Midterm-Wahlen in den USA kein Kandidat, jedoch dominierte er den Wahlkampf. Der Ex-Präsident nutzte den Wettstreit als eine Plattform für die in der kommenden Woche erwartete Ankündigung seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit im Weissen Haus. Allerdings liefen die Dinge für ihn nicht gerade wie geplant.»
Die portugiesische Zeitung «Público» schreibt, dass, wenn sich die Vorhersagen bestätigten, die Republikaner zwar gewinnen würden, «aber sie haben keinen Grund, an der Party teilzunehmen, die Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida vorbereitet hat». Die fortschrittliche Seite der USA habe Erfolge erzielt, schreibt die Zeitung weiter. Als Beispiele nennt sie die Wahl eines erst 25-jährigen Demokraten, die Niederlage Trumps in Pennsylvania, die Wahl des ersten schwarzen Gouverneurs von Maryland oder der ersten lesbischen Gouverneurin von Massachusetts sowie die Wahlbeteiligung von Frauen in Wisconsin für das Recht auf Abtreibung.
Joe Biden will 2023 über erneute Kandidatur entscheiden
Die Midterms in den USA bleiben spannend. Bislang haben weder die Demokraten noch die Republikaner die 218 Sitze gewonnen, die für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig sind. Ebenso wenig haben die Demokraten die für sie für eine Abstimmungsmehrheit im Senat notwendigen 50 Sitze erobert oder die Republikaner die von ihnen dafür benötigten 51. Den Demokraten genügen im Senat 50 Stimmen, weil im Falle eines Patts die Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris hinzugezogen wird.
Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang 2023 über eine neue Kandidatur für das Weisse Haus entscheiden.
Das erniedrigende Resultat wird Donald Trump nicht beirren. Er hat die Erwartung geschürt, dass er nächste Woche sein Antreten in zwei Jahren verkünden wird. «Um unser Land erfolgreich, sicher und ruhmreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa am Donnerstagabend. «Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage», ergänzte der 76-Jährige.
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