Abstimmungen am 13. Juni - Die Zustimmung zum neuen CO2-Gesetz bröckelt

Die zweite Welle der 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung zum revidierten CO₂-Gesetz. Aktuell befürworten noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Revision, 46 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das ein Rückgang der Ja-Stimmen von vier Prozent und eine Zunahme der Nein-Stimmen von drei Prozent.

Die Vorlage teilt Befürworterinnen und Befürworter und Gegnerinnen und Gegner in klare Lager: FDP und SVP lehnen die Revision des CO₂-Gesetzes mehrheitlich ab, Grüne, SP und GLP sprechen sich sehr deutlich dafür aus. Relativ viele Unentschlossene gibt es in der Mitte.

Auch die FDP ist gespalten: In der jüngsten Umfrage geben 61 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler an, die Revision abzulehnen. FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen ist klar dafür: «Wir sind uns bewusst, dass einige Inhalte des Gesetzes bei unseren Wählerinnen und Wählern auf mässige Begeisterung stossen. Die neuste Umfrage zeigt auf, dass speziell bei unserer Wählerschaft grosse Skepsis besteht», räumt Gössi ein.

Für sie ist aber klar: «Wir können es uns nicht leisten, die jahrelange politische Arbeit an diesem Gesetz zunichte zu machen.» Ein Nein bringe die Schweiz nicht weiter, sondern komme einem Rückschritt gleich. «Alle Gegner, die denken, es gäbe nach einem Nein eine bessere oder liberalere Lösung, muss ich leider enttäuschen», sagt Gössi.

Nur dank der FDP bestehe das neue CO₂-Gesetz nicht einfach aus Bevormundung und Verboten. «Umso wichtiger ist es jetzt, aufzuzeigen, dass es wesentliche freisinnige Elemente enthält, die auf klassischen liberalen Konzepten wie dem Verursacherprinzip beruhen.»

Das CO₂-Gesetz ist für Gössi die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann. «Es gibt keine bessere Alternative», ist die FDP-Präsidentin überzeugt. Der Klimawandel sei ein globales Problem, für das auch die Schweiz Lösungen finden müsse. «Mit dem CO₂-Gesetz sorgen wir dafür, dass künftige Generationen noch die gleichen Lebensbedingungen vorfinden.»

SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr, Co-Präsidentin des Nein-Komitees, hält das CO₂-Gesetz hingegen für eine wirkungslose Mogelpackung: «Wir retten das Klima nicht mit höheren Steuern und Abgaben, sondern durch Innovation. Die ist aber nur möglich, wenn den Unternehmen nicht ständig neue Vorschriften auferlegt werden.»

Je länger der Abstimmungskampf dauere, desto mehr Leute verstünden, dass letztlich alle unter dem neuen Gesetz litten: «Alle werden mehr bezahlen müssen. Ausserdem merken die Menschen, dass wir etwa Solarpanels aus China beziehen, wo gerade 120 neue Kohlekraftwerke gebaut werden.» Gutjahr kritisiert, dass die Produktionsbedingungen für die Schweizer Industrie aufgrund staatlicher Eingriffe immer schwieriger würden. «Die Konsequenz einer Annahme dieses Gesetzes wäre, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern müssten und Schweizer Arbeitsplätze verloren gingen.»

Gutjahr bestreitet nicht, dass die Schweiz Anstrengungen unternehmen müsse, um die Klimaziele zu erreichen. «Die Befürworter verschweigen aber, dass wir bereits auf einem guten Weg sind. Wir konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahren um ein Viertel pro Kopf senken.» Macht die Schweiz auf diesem Weg weiter, erreicht sie laut Gutjahr das Ziel, bis 2030 nur noch halb so viel CO₂ auszustossen. «Und das ganz ohne höhere Steuern oder Abgaben.»

Für beide Lager ist klar, dass die Abstimmung erst am 13. Juni entschieden sein wird. Um am Ende zu gewinnen, will Gutjahr mit dem Nein-Komitee weiterhin Aufklärung bezüglich der Mehrkosten für jede und jeden einzelnen betreiben und aufzeigen, dass das Gesetz alles andere als liberal sei.

Gössi hingegen will die kommenden Tage nutzen, um aufzuzeigen, dass das neue CO₂-Gesetz ein konsequenter Schritt zur Erreichung der Schweizer Klimaziele und zur Erfüllung des Pariser Klimaübereinkommens ist.