Wahlen BernDie Junge SVP wird wegen Plakat angezeigt
Das Plakat gegen «Zigeuner» beschert der Jungen SVP Bern juristischen Ärger. Ihre Wahlwerbung sei rassistisch, klagt der Verband der Roma.
- von
- chi
Das «Zigeuner»-Wahlinserat hat ein juristisches Nachspiel für die Junge SVP Bern.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen ein «Zigeuner»-Wahlinserat der Jungen SVP des Kantons Bern, das im Internet publiziert wurde. Der Post verletze die Rassismus-Strafnorm.
Unterstützt wird die am Freitag eingereichte Strafanzeige von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), wie diese mitteilte. Stein des Anstosses ist ein auf digitalen Kanälen publizierter Wahlaufruf unter dem Titel «JSVP-Kandidaten wählen - Transitplätze für ausländische Zigeuner verhindern».
Herabsetzung einer ganzen Gruppe
Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Damit werde suggeriert, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigten, ihre Fäkalien überall hinterliessen und die öffentliche Ordnung nachhaltig störten, heisst es in der GfbV-Mitteilung.
Mit dieser «rassistischen Annahme» werde eine ganze Gruppe herabgesetzt. Hinzu komme, dass der Begriff «Zigeuner» für die Angehörigen der Sinti und Roma eine verletzende Fremdbezeichnung darstelle. Im deutschsprachigen Raum sei der Begriff durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem mindestens 500'000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen seien.
Auch Kritik von der SVP
Es sei höchst befremdlich, dass die Berner Jung-SVP mit «rassistischen Ressentiments» gegen Minderheiten hetze, um Wählerstimmen zu gewinnen, schreibt die GfBV weiter. Im Kanton Bern finden am 25. März Regierungs- und Grossratswahlen statt.
Auch der für die Fahrenden zuständige SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus kritisiert das Inserat. Dieses sei «absolut niveaulos und gehört in die unterste Schublade», sagte Neuhaus der Zeitung «Der Bund» vom Freitag. Es sei legitim, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft werde, aber hier gehe man eindeutig zu weit.
Querelen um Wileroltigen
Die Junge SVP fordert Neuhaus auf, seine Vorgehensweise bei der Schaffung von Transitplätzen zu überdenken. Man sei «nicht generell gegen Transitplätze», doch dafür bedürfe es der Zustimmung der lokalen Bevölkerung.
Der Kanton Bern plant in Wileroltigen an der Autobahn A1 einen regulären Transitplatz für ausländische Fahrende. Dagegen wehrt sich ein Bürgerkomitee. Für Unmut bei der Bevölkerung hatte gesorgt, dass letzten Sommer zeitweise bis zu 200 Wohnwagen ausländischer Fahrender den Platz in Beschlag nahmen.
«Sicher wie das Amen in der Kirche»
Das Kantonsparlament sprach sich jedoch im November gegen einen von BDP und SVP verlangten Planungsstopp aus. In der Parlamentsdebatte erinnerte Regierungsrat Neuhaus daran, dass «die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind.»
Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten, sagte Neuhaus damals. «Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche».
Kompromissvorschlag
In der Märzsession beugt sich das Kantonsparlament über eine «Lex Fahrende». So will der Grosse Rat will im neuen Polizeigesetz einen spezifische Regelung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden einbauen. Dagegen wehrt sich der Regierungsrat, nicht zuletzt aus Gründen des Diskriminierungsverbotes.
Ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission sieht vor, dass illegal Campierende nur dann weggewiesen werden können, wenn für Fahrende ein regulärer Transitplatz vorhanden sei. (chi/sda)