Schutzsuchende aus der Ukraine sollen laut dem Kanton Luzern zur Not in der Zivilschutzanlage (ZSA) Utenberg in der Stadt Luzern untergebracht werden – jedoch nur kurzfristig. Diese Anlage bietet rund 100 Personen Platz, teilte der Kanton mit. Aktuell geht der Bund von rund 50’000 Personen aus, die in der Schweiz Schutz suchen. Gemäss Verteilschlüssel, der sich nach der Anzahl Einwohner des jeweiligen Kantons richtet, werden Luzern etwa 2400 Personen zugewiesen. Die ZSA Utenberg verfügt über 100 Unterbringungsplätze. Sie wurde bereits während der Flüchtlingskrise 2015/2016 vom Kanton betrieben. Allerdings hatte sich ein Grossteil des Stadtluzerner Parlaments 2016 dafür ausgesprochen, dass Asylsuchende nicht mehr in unterirdischen Anlagen untergebracht werden sollen. 

Diese Situation scheint auch Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, nicht zu behagen. In einer Mitteilung lässt er sich folgendermassen zitieren: «Ich habe gehofft, dass wir nie mehr in die Situation geraten, unterirdische Unterkünfte für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen. Ich kann und will es aber nicht verantworten, dass im Kanton Luzern Schutzbedürftige ohne Dach über dem Kopf sein müssen.»

Zivilschutzanlagen sind nur für kurzfristige Notunterbringung gedacht 

Auf Anfrage, warum nun trotzdem Flüchtende in unterirdische Zivilschutzanlagen gebracht werden, schreibt  Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen: «Die Zivilschutzanlagen dienen nur der kurzzeitigen Notunterbringung von Personen. Sie sind vor allem dazu da, bei einem grossen Auflauf von Schutzbedürftigen diesen ein Bett zu bieten, bis sie in ihre Unterkunft gebracht werden können.» Diese Unterbringung sei auch für unregistrierte Personen gedacht, die nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Diese könnten ebenfalls eine Nacht bleiben, werden aber angewiesen, so rasch wie möglich in einem Bundesasylzentrum vorstellig zu werden. 

Der Kanton Luzern hatte seit der Gutheissung des Vorstosses im Stadtluzerner Parlament über sechs Jahre Zeit, sich auf einen neuen Flüchtlingsstrom einzustellen und so neue Möglichkeiten zur Unterbringung zu schaffen. Warum das trotzdem nicht geklappt hat, erklärt Bolliger so: «Das Ausmass der Geflüchteten, die wegen des Ukraine-Kriegs Zuflucht in der Schweiz suchen würden, war lange nicht ersichtlich.» Weil sich Menschen aus der Ukraine visumfrei bis zu 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten können, sei lange nicht klar gewesen, wie viele tatsächlich in die Schweiz geflüchtet waren. Auch habe es über eine Woche gedauert, bis entschieden war, ob der Schutzstatus S aktiviert werde. «Wäre er nicht aktiviert worden, hätten die Kantone viel mehr Vorlaufzeit gehabt. Das Verfahren zur Erteilung des Status S ist ein sehr kurzes. Während wir beim ordentlichen Asylverfahren eine Vorlaufzeit von mehreren Wochen haben, dauert es beim Status S nur einen Tag, bevor uns die Personen zugewiesen werden», schreibt Bolliger weiter.  

Stadt unterstützt Kanton bei der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten 

Wie der Kanton und die Stadt am Donnerstag mitteilten, unterstützt die Stadt den Kanton bei der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten und vermittelt entsprechende Anbieter. Stadtrat Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor: «Wir leiten der Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen auch Hinweise für freie Grundstücke weiter wie zum Beispiel eine Teilfläche des Areals Hinterschlund, welche etwas mehr als zwei Fussballfelder gross ist.» Bisher wurden rund 530 Unterkunftsplätze organisiert. Auf dem Inseli beim Bahnhof Luzern betreibt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen seit Montag eine Anlaufstelle für Schutzbedürftige, die Luzern zugewiesen werden. Das Fazit von Silvia Bolliger: «Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Unterbringungskapazitäten hochzufahren. Bis jetzt ist es uns gut gelungen, alle Menschen unterzubringen.»