Abstimmung in Basel-StadtNetto-Null bis 2037– Stimmvolk will das «absolute Minimalziel» beim Klima
Der Kanton Basel-Stadt stimmt am Sonntag über die Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Die brieflichen Stimmen sind ausgezählt. Die Städterinnen und Städter sagen Ja zum Netto-Null-Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss. Die Klima-Forderungen kommen nun in die Verfassung.
Darum gehts
Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt sagt Ja: Bis 2037 müssen die Treibhausgasemissionen im Kanton auf Netto-Null gesenkt werden. Die Baslerinnen und Basler haben sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative als auch den Gegenvorschlag angenommen.
Der Ja-Anteil betrug bei der Initiative 57 Prozent und beim Gegenvorschlag 64 Prozent. Bei der Stichfrage entschieden sich knapp zwei Drittel für den Gegenvorschlag.
«2037 ist das absolute Minimalziel»
«Dass sich eine Mehrheit sowohl für das Netto-Null-Ziel 2030, als auch für den langsameren Gegenvorschlag ausgesprochen hat, zeigt: 2037 ist das absolute Minimalziel. Die Bevölkerung ist einverstanden, wenn es schneller geht», sagt Agnes Jezler, Mediensprecherin vom Verein für Klimagerechtigkeit, mit Blick auf die vielen Ja-Stimmen für 2030.
Auch der Klimastreik Basel triumphiert nach der Bekanntgabe des Zwischenresultats. Die Basler Stimmbevölkerung will Klimagerechtigkeit. «Dies ist ein klarer Auftrag an die Politik, die Treibhausgasemissionen drastisch und schnell zu senken», schreibt die Bewegung. Und weiter: «Damit Klimagerechtigkeit keine Floskel bleibt, erwarten wir, dass der Kanton Basel-Stadt sich auf nationaler und internationaler Ebene für Reparationszahlungen an von der Klimakrise betroffene Länder einsetzt.»
Nein-Komitee hält nichts vom Klima-Alleingang
Das Nein-Lager, «Für eine realistische Klimapolitik» bedauert das Resultat. Das Ja sei zum «Klima-Alleingang» sei «bedauerlich». Laut einer Mitteilung werde der Kanton darauf verpflichtet, bis 2037 «ein nicht zu erreichendes Klimaziel» umzusetzen. Dies schade auch der Basler Wirtschaft und der Bevölkerung, so das Komitee.