Schweiz organisiert hochrangige Friedenskonferenz

Die Schweiz organisiert am 15. und 16. Juni eine «hochrangige Friedenskonferenz» zur Ukraine auf dem Bürgenstock. In den nächsten Tagen verschickt der Bundesrat die Einladungen an Staatschefs. Deshalb konnte Aussenminister Ignazio Cassis eine allfällige Teilnahme von US-Präsident Joe Biden nicht bestätigen. Die Schweiz sei als neutraler Staat prädestiniert als Organisator und verfüge über eine gute Reputation, so Cassis.

Taskforce regelt Sicherheitsfragen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski jedenfalls wurde von Amherd informiert, dass das Treffen stattfinden kann. Bereits im Januar hatte er sich in Bern mit Amherd darüber ausgetauscht. Bei der Konferenz auf dem Bürgenstock soll ein Dialog über Wege zu einem «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine geführt werden.

Für die Vorbereitung des Anlasses sind eine Taskforce des EDA unter der Leitung von Botschafter Gabriel Lüchinger und eine interdepartementale Steuerungsgruppe unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis zuständig. Die Taskforce arbeitet ebenfalls an den notwendigen sicherheitspolitischen wie logistischen Aspekten und steht im Austausch mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Armee sowie mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.

Wird Russland teilnehmen?

Die Teilnahme von Russland sei nicht entscheidend, so Bundesrat Ignazio Cassis. Russland habe im Februar kommuniziert, dass man nicht teilnehmen werde. «Die Erwartung ist aber da, dass Russland am weiterführenden Prozess teilnimmt. Das ist die Knochenarbeit, die wir leisten müssen», so der Tessiner.

Warum ausgerechnet auf dem Bürgenstock?

Der verantwortliche EDA-Mann Gabriel Lüchinger antwortet auf diese Frage: «Das Resort ist sehr gut gelegen in der Zentralschweiz und einfach zu sichern.» Auch sei der Sicherheitsaufwand mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos vergleichbar. Die Kosten würden ähnlich viel betragen wie bei anderen Staatsbesuchen. «Zwischen fünf und zehn Millionen Franken», sagt Cassis.

Nun ist die Medienkonferenz zur Friedenskonferenz mit Amherd und Cassis beendet.

Die Schweiz sei prädestiniert als Organisator, da sie ein neutraler Staat sei, die und die Reputation im Ausland gross sei, so Cassis.

Cassis spricht nochmals über die Rolle Russlands. «Sie müssen nicht gerade am ersten Tag dabei sein. Die Erwartung ist aber da, dass Russland am weiterführenden Prozess teilnimmt. Das ist die Knochenarbeit, die wir leisten müssen.»

«Es sind ähnliche Beträge wie bei anderen Staatsbesuchen. Zwischen fünf und zehn Millionen Franken», sagt Cassis zu den Finanzen.

Zuerst müssen sie die Einladungen versenden und eine gemeinsame Basis finden, so Amherd. Das sei das Ziel. Den Inhalt können sie demnach noch nicht bestätigen. Zu den Kosten gibt Amerd Lüchinger das Wort.

Der verantwortliche EDA-Mann Gabriel Lüchinger antwortet auf diese Frage: «Das Resort ist sehr gut gelegen in der Zentralschweiz und einfach zu sichern.» Auch sei der Sicherheitsaufwand mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos vergleichbar.

Im Januar habe man noch nicht gewusst, wie gross das Interesse an der Konferenz sei. Er habe nicht so viele positive Antworten erwartet. «Auch, weil es um eine Initiative der Ukraine geht. Wir handeln nie, ohne dass eine der Konfliktparteien darum bittet», sagt er weiter.

Sie seien vor allem interessiert an Staatschefs, aber auch Minister seien willkommen.

Die Teilnahme von Russland sei nicht entscheidend, so Cassis. Russland habe im Februar kommuniziert, dass man nicht teilnehmen werde. Über die allgemeine Teilnahme von internationalen Polit-Promis kann Cassis noch nicht viel sagen, da noch nicht alle Staatschef eingeladen wurden. «Wir haben aber ein grosses Interesse verspürt», fügt aber Amherd an.

Nun kommt Aussenminister Ignazio Cassis zu Wort. Es sei eine gute Chance. Eine Taskforce habe nun die Arbeit aufgenomen. Es verbleiben jedochnoch Fragen offen.

«Wir wissen nicht, ob es ein Erfolg wird. Die Alternative wäre, nichts zu tun, aber das könnte die Schweiz nicht verantworten», so Amherd. Verschieden Nationen der Welt sollen zusammenkommen. Der Bundesrat sieht es als seine Verantwortung, den Friedensprozess voranzutreiben.

Viola Amherd sagt zu Beginn der Medienkonferenz: Sie habe Unterstützung erfahren. Die Einladungen mit dem genauen Datum sollen in den nächsten Tagen raus.

Wolodymyr Selenski und Viola Amherd haben telefoniert, deshalb verzögert sich die Medienkonferenz auf 15.30 Uhr. Das sagt der Bundesratssprecher André Simonazzi.

Im Januar 2024 traf sich Bundespräsidentin Viola Amherd mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Bern, um Unterstützung für die Organisation einer hochrangigen Friedenskonferenz in der Schweiz zuzusichern. Seitdem hat die Schweiz mit verschiedenen Ländern Gespräche über die Möglichkeiten eines Friedensprozesses geführt. Diese Gespräche fanden mit Mitgliedern der G7, der EU und Ländern des Globalen Südens statt. Als Ergebnis ist für den 15. und 16. Juni 2024 eine Konferenz auf dem Bürgenstock geplant, die einen Dialog über Wege zu einem «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine fördern soll. Es gibt bereits Berichte wonach selbst US-Präsident Joe Biden unter den Teilnehmern sein soll.

Für die Vorbereitung des Anlasses sind eine Task Force des EDA unter der Leitung von Botschafter Gabriel Lüchinger und eine interdepartementale Steuerungsgruppe (EDA, VBS, EJPD und WBF) unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis zuständig. Die Task Force arbeitet ebenfalls an den notwendigen sicherheitspolitischen wie logistischen Aspekten im engen Kontakt mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Armee sowie mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.