500 Festnahmen bei Wahlen in Kasachstan

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt wie erwartet gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,76 Prozent der Stimmen zu.

Er hatte erst im März die Nachfolge von Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew angetreten. Er wollte sich offiziell ins Amt wählen lassen. Tokajew, der von März 2011 bis Oktober 2013 Generaldirektor des Uno-Sitzes in Genf war, gilt als Vertrauter Nasarbajews. Dieser hatte bei seiner letzten Wahl 2015 noch etwa 97 Prozent der Stimmen geholt.

Mit einem Wahlsieg Tokajews war gerechnet worden. Die Abstimmung in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik wurde jedoch von Protesten begleitet.

Dabei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium nannte der Staatsagentur zufolge die Zahl von etwa 500 Festgenommenen. Nicht genehmigte Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty gegeben. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren. Von mehreren Tausend Demonstranten war die Rede.

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie die Polizei gegen Protestierende vorgeht. Zu sehen ist ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren. Bereits vor Wahl hatte es in dem ölreichen Staat vereinzelt Proteste gegeben.

Tokajew will den Kurs seines Vorgängers fortsetzen. Nasarbajew hatte erst im Februar die Regierung entlassen und sie für wirtschaftliche und soziale Probleme in dem zwischen Russland und China gelegenen Land verantwortlich gemacht. Er versprach Reformen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Die fast zwölf Millionen Wähler konnten unter insgesamt sieben Bewerbern entscheiden. «Man kann das kaum eine Wahl nennen», sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard der Nachrichtenagentur DPA. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. «Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew.»

Viele hätten mit der Wahl die Hoffnung auf Veränderungen verbunden, sagte ein Rentner auf dem Weg zum Wahllokal in Almaty. «Echte Reformen wird es aber auch unter Tokajew nicht geben», sagte er der DPA. «Er ist wahrscheinlich nur ein Übergangspräsident, der einige Dinge in die Wege leiten wird.»

Besonders die jüngere Generation habe genug von System Nasarbajew, sagte ein 34 Jahre alter Taxifahrer. «Das jetzige System ist korrupt, und die Machtelite bereichert sich immer mehr.» Er hoffe, der neue Präsident nutzt die Chance und löse das Parlament auf, ändere die Verfassung und ziehe die bisherigen Politiker zur Verantwortung. (chk/sda)