Schweiz

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Referendum zustande gekommen

2019 M01 6, Sun 13:43

Schweizer stimmen über EU-Waffenrecht ab

1/9 Die EU will mit dem verschärften Waffengesetz den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken.
Am 18. Januar läuft die Referendumsfrist für das verschäfte Waffengesetz aus. Jetzt sind die nötigen Unterschriften beisammen. Das Schweizer Stimmvolk dürfte im Mai über die Verschärfung des Waffenrechts abstimmen. Die Gegner der Revision haben die nötigen 50'000 Referendumsunterschriften beisammen, wie der «SonntagsBlick» und die «NZZ am Sonntag» berichten.

Diese will die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz Mitte Januar bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Frist läuft offiziell am 18. Januar 2019 aus.

«Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr gross», wird SVP-Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Werner Salzmann zitiert. Die EU hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 verschärft.

3 Millionen Schusswaffen in der Schweiz

Ihr ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken. Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.

Das Referendumskomitee, das 14 Verbände vertritt, sieht mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage die Freiheit und die Souveränität der Schweiz bedroht. Seiner Ansicht nach wird auch das Ziel von mehr Sicherheit verfehlt. In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge mittlerweile 2,5 bis 3 Millionen Schusswaffen. Das heisst, dass auf jeden dritten Einwohner eine Waffe kommt. (sda)

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