San Francisco vertreibt Obdachlose vor Apec-Treffen

«Die Stadt San Francisco verhält sich wie ein Teenager, der nach einer Hausparty und vor der Heimkehr seiner Eltern hektisch aufräumt», schreibt die «New York Times» mit Humor. Bei der umfangreichen Aufräumaktion, die im kalifornischen San Francisco durchgeführt wurde, wurden vor allem Obdachlosen-Hotspots gesäubert. Dabei wurden Menschen vertrieben, Reinigungsteams entsorgten Matratzen, Zelte und Stühle mit Müllwagen.

Die Putzete hat mit dem hohen Besuch zu tun, den die Stadt erwartete: Am Samstag begann in San Francisco ein Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), an dessen Rande auch ein bilaterales Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant ist. 

Wie US-Medien schreiben, wollen die Stadtbehörden sicherstellen, dass Teilnehmende aus aller Welt während des Handelsgipfels mit Obdachlosen nicht in Kontakt kommen müssen. «Sie bringen die Obdachlosen weg, weil sie nicht wollen, dass sie das sehen», sagt die 47-jährige Christie Palominos zum Nachrichtenportal Yahoo. Die Stadtstreicherin kämpft mit familiären Problemen, Drogenabhängigkeit und psychischen Problemen. Seit über einem Jahr wandere sie von einer Obdachlosenunterkunft zur nächsten. Es sei nicht einfach, einen Platz in einer Notunterkunft zu finden.

Die Aufräumaktion der Stadtverwaltung findet Jennifer Friedenbach von der Organisation Coalition for Homelessness «wirklich frustrierend», da die Notunterkünfte bereits überfüllt seien. «Sie wollen das Image der Stadt aufpolieren und diese Konferenz nutzen, um den Tourismus anzukurbeln», sagte Friedenbach. Doch diese Menschen würden nicht einfach so verschwinden. «Die Leute sind da draussen, weil es nicht genug Wohnraum gibt.»

Im Dezember 2022 untersagte ein Bundesrichter der Stadt die Räumung bestimmter Obdachlosenlager, ohne Unterkunft anzubieten. Die Stadt darf allerdings weiterhin Strassen für «Notfälle oder aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen» räumen und vorübergehend säubern.

Nicht genug mit der Räumungsaktion der Stadtverwaltung, traf die chinesische Regierung weitere Massnahmen und postierte zusätzlich 100 private Sicherheitskräfte rund um das Luxushotel St. Regis, in dem ihre Diplomaten und Geschäftsführer übernachten.