Al Jazeera wird in Israel geschlossen

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden. (AFP)

Die israelische Regierung schliesst den arabischen TV-Sender Al Jazeera in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schrieb am Sonntag auf X, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

Netanyahu beschuldigt Al Jazeera, die Sicherheit Israels zu gefährden, aktiv am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen zu haben und gegen israelische Soldaten zu hetzen. Al Jazeera wird als der Sender mit der grössten Reichweite im arabischsprachigen Raum angesehen.

Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. (job)

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung «Times of Israel» am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, «und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen».

Israel schickt anders als die Hamas vorerst kein Team zu den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln in die ägyptische Hauptstadt. Israel werde erst eine Delegation nach Kairo entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Sollte die Hamas dem vorgelegten Entwurf zustimmen, werde Israel eine Delegation schicken, zitierte die israelische Zeitung «Haaretz» einen ranghohen israelischen Beamten. Vertreter der politischen Führung der Hamas waren am Samstag aus Katar kommend in Kairo eingetroffen, um die Gespräche fortzusetzen.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies bisher entschieden ab. (DPA)

Israel hat der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das «Wall Street Journal» am späten Freitagabend unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe sollen an diesem Wochenende in Kairo weitergeführt werden, hiess es. Die Hamas bestätigte am Freitagabend, dass ihre Delegation am Samstag eintreffen werde. Aus Hamas-Kreisen hiess es, es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und klarzustellen, aber die Antwort werde «positiv» ausfallen.

Laut «Wall Street Journal» hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert. Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln unter dem Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hiess es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Israel hatte einen raschen Beginn der Offensive in Rafah im Süden Gazas angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. (DPA)

Eine weitere von der Hamas entführte israelische Geisel ist tot. Der 49-jährige Mann, der am 7. Oktober gemeinsam mit zwei seiner Kinder aus dem Kibbuz Be’eri verschleppt wurde, sei nicht mehr am Leben, teilte eine Gruppe von Angehörigen der Hamas-Geiseln am Freitag mit. Damit sind von den rund 250 von der Hamas und anderen Extremisten verschleppten Geiseln mindestens 38 tot.

Die Frau des 49-Jährigen wurde bereits bei dem Terrorangriff am 7. Oktober getötet. Die beiden Kinder im Alter von 17 und 14 Jahren liessen die Entführer während der Feuerpause im November wieder frei. Nach israelischen Angaben hat die Hamas noch rund 100 Geiseln sowie die Leichen von mehr als 30 weiteren in ihrer Gewalt.

Derzeit zeichnet sich Bewegung bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln ab. Die Hamas teilte am Donnerstag mit, sie werde eine Delegation für weitere Gespräche nach Kairo entsenden. (DPA)

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die «Times of Israel» am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Yahya Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung «Wall Street Journal» arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.

Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das «Wall Street Journal». Netanyahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.

Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schliessen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert, hiess es weiter. In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei. Der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, noch einmal eine Delegation nach Ägypten zu schicken, um die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal abzuschliessen. Laut dem staatsnahen ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News soll eine Hamas-Delegation innerhalb der nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen, um die Verhandlungen fortzusetzen. (DPA)

Israel hat seine Bürger vor Reisen in die südschwedische Stadt Malmö gewarnt, die kommende Woche den Eurovision Song Contest (ESC) ausrichtet. Wegen «glaubwürdiger Befürchtungen» vor möglichen Angriffen auf Israelis werde die Reisewarnstufe für Malmö von zwei auf drei heraufgestuft, erklärte Israels Nationaler Sicherheitsrat am Donnerstag. Die Warnung gilt demnach für die Zeit des weltweit grössten Musikwettbewerbs vom 7. bis zum 11. Mai. Israelis wurden aufgerufen, mögliche Reisepläne zu überdenken.

Es gebe die Sorge, dass «terroristische Gruppierungen die israelfeindliche Stimmung» in Schwedens drittgrösster Stadt ausnutzen könnten, um israelische ESC-Besucher anzugreifen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Stadt gelte als Brennpunkt «israelfeindlicher Proteste». Dies umfasse auch «Aufrufe zu Gewalt an Juden und Israelis». Wer dennoch nach Malmö reise, solle sich eine App der israelischen Heimatfront herunterladen, um sich schnell über mögliche Vorfälle zu informieren.

Die Behörden in Malmö haben am Mittwoch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für das Grossevent zugesichert. Demnach liegt mindestens ein halbes Dutzend Anträge auf Demonstrationsgenehmigungen vor, um gegen Israels ESC-Teilnahme zu protestieren. In Malmö leben mehr als 360’000 Menschen aus 186 Nationen, der Anteil muslimischer Einwohner ist gross.

Im Vorfeld des ESC hatten Künstler die Europäische Rundfunkunion EBU aufgefordert, Israel wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen von dem Wettbewerb auszuschliessen. Die EBU hatte dies zurückgewiesen.

Die Sängerin Eden Golan hatte sich dafür qualifiziert, Israel im Mai in Malmö zu vertreten. Ihr Songtext musste nach Kritik an seinem als zu politisch gewerteten Inhalt überarbeitet werden. Laut israelischen Medienberichten hat der Inlandsgeheimdienst Schin Bet der Sängerin nahegelegt, für die Dauer ihres Aufenthalts in Malmö in ihrem Zimmer zu bleiben. (AFP)

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst «Bloomberg» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Aussenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. «Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert», schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter.

Sowohl das türkische Handels- als auch das Aussenministerium liessen Anfragen der DPA zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. (DPA)

Ein unter Terrorismusvorwürfen angeklagter britischer Polizist hat sich der Unterstützung der militant-islamistischen Hamas schuldig bekannt. Die Palästinenserorganisation ist in Grossbritannien verboten und als Terrororganisation eingestuft. Der 26-jährige Mohammed A. bekannte sich dazu, in der Messaging-App Whatsapp drei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zwei Bilder geteilt zu haben, mit denen er seine Unterstützung für die Gruppe bekundete. Bei dem Überfall der Extremisten auf den Süden Israels waren etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt worden.

Die über die Story-Funktion von Whatsapp geteilten Bilder waren fast 1100 Kontakten zugänglich. Staatsanwältin Bridget Fitzpatrick erklärte, A. habe Bilder eines Kämpfers mit einem Hamas-Stirnband geteilt. In einem Beitrag vom 31. Oktober erschien dazu ein offenkundiges Zitat des Chefs des militärischen Flügels der Hamas. «Heute ist die Zeit für das palästinensische Volk gekommen, sich zu erheben, seinen Weg zu gehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen», hiess es darin. In einem zweiten Beitrag vom 4. November wurde den Angaben zufolge ein Militärsprecher der Hamas zitiert.

Zwei andere Polizisten, die von den Bildern beunruhigt waren, meldeten A. bei seinen Vorgesetzten, wie Fitzpatrick sagte. Er wurde im November festgenommen und vom Dienst suspendiert. Richter Paul Goldspring kündigte ein Urteil für den 4. Juni an. Möglicherweise werde dabei eine Gefängnisstrafe verhängt. A. wurde gegen Kaution freigelassen. (DPA)

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Yahya Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand», das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Islamistenorganisation betrachtet werden, sagte der Vertraute Sinwars dem israelischen Sender Channel 12. Der Gaza-Anführer verlasse sich bei seinen Entscheidungen nur noch auf zwei enge Gefolgsleute, die den Gazastreifen auf seinen Befehl hin vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres verlassen hätten. Der «Times of Israel» zufolge hatte es in jüngster Zeit Äusserungen von Hamas-Führern im Exil gegeben, die ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen befürworteten. (DPA)

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine «völkermörderische» Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. «Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen», betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen. (dpa/fos)

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.

Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hiess es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

«Letzte Chance» für die Hamas

«Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen», zitierte die Zeitung «Times of Israel» am Dienstag einen israelischen Beamten. So habe man die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Israel sei zudem offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hiess es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme, berichtete die israelische Zeitung weiter.

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung den israelischen Beamten weiter. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte derweil das «Wall Street Journal» israelische und ägyptische Beamte. Israel sehe den jüngsten Vorschlag als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, zitierten israelische Medien jüngst ranghohe Beamte.

Die Vorbereitungen für eine Offensive in Rafah würden fortgesetzt, sagte ein Beamter dem «Wall Street Journal». «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die Israelis hätten «in guter Absicht» verhandelt. Die Hamas sollte den Vorschlag annehmen. Die Islamistenorganisation besteht auf ein Ende des Krieges, was Israel jedoch ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA. (DPA)

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versprach am Dienstag, in die südliche Gaza-Stadt Rafah einzumarschieren, wo momentan Hunderttausende Palästinenser vor dem seit sieben Monaten andauernden Krieg Schutz suchen.

Netanyahu sagte, Israel werde in Rafah einmarschieren, um die dortigen Hamas-Bataillone «mit oder ohne Abkommen» zu zerstören. Israel und die Hamas verhandeln derzeit über ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln befreien und den Palästinensern in der belagerten Enklave Erleichterung verschaffen soll.

Netanyahu hat einen «totalen Sieg» im Krieg versprochen und sieht sich dem Druck seiner nationalistischen Regierungspartner ausgesetzt, eine Offensive in Rafah zu starten, das nach israelischen Angaben die letzte grosse Hochburg der Hamas ist. (AP)

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weisse Haus am Montagabend mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hiess es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi ausserdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort ausserhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln. (DPA)

Swiss wird ab kommendem Mittwoch, 1. Mai, den iranischen Luftraum wieder für ihre Überflüge nutzen. Ebenso plant die Airline, ihre Passagierflüge nach bzw. von Beirut per 4. Mai wieder aufzunehmen, wie Swiss am Montag mitteilt.

Swiss werde die libanesische Hauptstadt wieder zweimal wöchentlich anfliegen, jeweils am Dienstag und Samstag.

Massgeblich für die Entscheidung sei gewesen, dass sich die Lage sowohl in Beirut wie auch im Iran beruhigt habe und «wir nach eingehender Beurteilung der Situation zum Schluss gekommen sind, dass wir einen sicheren Flugbetrieb gewährleistet können».

Man beobachte die Entwicklung weiterhin sehr genau und stehe mit den zuständigen Behörden in der Schweiz und vor Ort in engem Kontakt. (job)

Israelische Luftangriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sollen in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen das Leben gekostet haben. Die Angriffe trafen nach palästinensischen Angaben drei Wohnhäuser. Unter den Todesopfern sei ein erst fünf Tage altes Baby.

Der erste Angriff kostete elf Menschen das Leben, darunter vier Geschwister im Alter von neun bis 27 Jahren, wie das Spital mitteilte, in das die Leichen gebracht wurden. Beim zweiten Angriff wurden acht Menschen getötet, darunter ein 33-jähriger Vater und sein fünf Tage alter Sohn, wie aus Spitalunterlagen hervorging. Bei dem dritten Angriff kamen drei Geschwister im Alter von 23, 19 und zwölf Jahren ums Leben. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah ihre Leichen im Spital. (DPA)

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation hat sich positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäussert. Es seien «keine grösseren Probleme» bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile – Norden und Süden – teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. (AFP)

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel – ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt – rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft. (DPA)

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Grossangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. Einige Geber haben die Hilfen mittlerweile wieder aufgenommen. (AFP)

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als «letzte Chance» vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten «sehr gut» und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die «Times of Israel» am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die «Times of Israel» den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. (DPA)

Das Palästina-Protestcamp, das vor mehr als zwei Wochen in der Nähe des Kanzleramts in Berlin aufgebaut wurde, ist von der Polizei geräumt worden. Zelte wurden am Freitag abgerissen und Demonstranten weggezogen und weggetragen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten, weil Teilnehmer wiederholt Straftaten begangen und Bestimmungen zum Schutz der Grünanlagen ignoriert hätten, wie die Beamten mitteilten. Bei der Räumung gingen manche Polizisten nach Beobachtungen von dpa-Fotografen recht rabiat vor.

150 Polizisten erschienen am Vormittag an den etwa 20 kleinen Wohnzelten und einigen grösseren Versammlungszelten und forderten die Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch per Lautsprecher. Viele Teilnehmer verliessen die Zelte freiwillig. Etwa 20 bis 30 hakten sich nach den Beobachtungen unter, setzten sich auf die Wiese und weigerten sich, den Ort zu verlassen.

Zugleich versammelten sich mehr als 100 Unterstützer zu einer Demonstration, die lautstark gegen die Räumung protestierte. Polizisten zogen einzelne Demonstranten aus der Menge und drängten die anderen zurück. Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen die Polizei.

Die Bewohner des Protestcamps wollten mit ihrer Aktion die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Sie forderten unter anderem, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern.

Die Polizei argumentierte, Camp-Teilnehmer hätten Straftaten wie Volksverhetzungen begangen. Es habe auch Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Ausserdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden. (DPA)

Der Minister für öffentliche Sicherheit in Israel ist am Freitag bei einem Autounfall verletzt worden. Itamar Ben-Gvir befand sich demnach auf dem Rückweg von der Stadt Ramla, in der es zu einem Terrorangriff gekommen war, als es zum Unfall kam.

Videos zeigen ein auf dem Dach liegendes Auto, daneben liegt Ben-Gvir und wird von mehreren Personen betreut. Er soll beim Unfall leichte bis moderate Verletzungen erlitten haben. Auf den Aufnahmen ist auch zu sehen, wie zivil gekleidete Personen mit Sturmgewehren patrouillieren.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hiess es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schliesslich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten. (DPA)

Hamas-Terroristen sollen am Donnerstagmorgen eine sich im Bau befindliche Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens angegriffen haben. Dies berichtet der Twitter-Account Sentdefender mit Berufung auf mehrere Quellen. Bei ihrem Angriff hätten die Hamas-Kämpfer demnach Kleinwaffen und Mörser eingesetzt.

Die Attacke soll demnach erfolgt sein, als UN-Inspektoren das Objekt gerade begutachteten. Die Anlegestelle soll als Übergabeort für humanitäre Hilfsgüter dienen, die vom US-Militär auf ein Schwimmdock vor der Küste des Gazastreifens geliefert werden.