St. Gallen«Geschätztes Mitglied» – SP duldet Straftäterin in Fraktion
Jüngst wurde bekannt, dass die von der SP geführte Fraktion im St. Galler Stadtparlament mit Miriam Rizvi ein einschlägig vorbestraftes Mitglied hat. Für die Partei ist das kein Problem.
Darum gehts
Im März wurde bekannt, dass ein Mitglied der SP/Juso/PFG-Fraktion vorbestraft ist und wegen fünf Delikten einen neuen Strafbefehl kassiert hat.
Die politische Konkurrenz fordert Konsequenzen.
Nun hat die SP-geführte Fraktion entschieden, dass es für das Mitglied keine Konsequenzen gibt.
Sie ist bereits einschlägig vorbestraft und hat jüngst wieder einen Strafbefehl kassiert – Miriam Rizvi ist für die Juso in das Stadtparlament von St. Gallen gewählt worden und dort Mitglied der von der SP geführten SP/Juso/PFG-Fraktion.
Im aktuellen Strafbefehl wird ihr vorgeworfen, ein Restaurant beschmiert, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen begangen zu haben, Gerüstverkleidungen aufgeschlitzt, sowie die Polizei an einer Amtshandlung gehindert zu haben. Sie hat gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben, somit ist dieser noch nicht rechtskräftig.
Politiker anderer Parteien forderten die SP-geführte Fraktion auf, die Zusammenarbeit mit Rizvi zu beenden.
Ist es richtig, dass straffällig gewordene Politiker keine Konsequenzen für ihre politische Tätigkeit ziehen müssen?
«Geschätztes Mitglied der Fraktion»
Am Mittwochabend hat die Fraktion in einer Fraktionssitzung über die Angelegenheit beraten. «Die Fraktion kommt einstimmig zum Schluss, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf besteht», teilt die SP/Juso/PFG-Fraktion gegenüber 20 Minuten mit. «Miriam Rizvi ist ein geschätztes Mitglied der Fraktion.» Sie würde durch Vorstösse und Voten wertvolle Debatten im Stadtparlament von St. Gallen anstossen.
An der Zusammenarbeit mit Rizvi möchte die SP/Juso/PFG-Fraktion aufgrund des laufenden Verfahrens nichts ändern. Die Fraktion werde auf den Sachverhalt gegebenenfalls zurückkommen, wenn eine gerichtliche Klärung vorliege.
Rizvi: «Linke Strukturen erfahren Polizeirepression»
«Ich finde es gut, dass zivile Ungehorsamkeit von der SP auch als Teil der Politik akzeptiert wird», sagt Rizvi 20 Minuten am Telefon. Sie findet es schön, dass es einen konstruktiven Dialog zwischen Juso und SP gibt und ist zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Fraktionssitzung.
Zum Justizsystem in der Schweiz sagt sie: «Das Justizsystem ist nicht effizient, linke Strukturen erfahren krasse Polizeirepression» und fordert: «Wir müssen uns das Justizsystem genau anschauen und reformieren.» Im Rahmen der Klimakrise findet sie, dass radikale Massnahmen erforderlich sind.
«Die Fraktion hat eine Extremistin in ihren Reihen»
«Jede Fraktion entscheidet selbst, wie sie vorgeht. Für mich sind das allerdings keine Kavaliersdelikte. Frau Rizvi ist ja offenbar bereits mehrfach vorbestraft», sagt Oliver Wick, Stadtparlamentarier der Jungfreisinnigen in St. Gallen, auf Anfrage.
Er findet es erstaunlich, dass sich die SP/Juso/PFG-Fraktion nicht klar von den Taten von Frau Rizvi distanziert. «Mit ihr hat die Fraktion eine Linksextremistin in ihren Reihen, die mit Gewalt ihre politischen Interessen durchsetzen will. Das entspricht nicht unseren demokratischen Grundwerten.»
«Miriam Rizvi ist auch Mitglied des Präsidiums des Stadtparlaments», sagt Donat Kuratli von der SVP. «Menschen, die im Präsidium wichtige Entscheidung treffen, sollten wirklich nicht vorbestraft sein, sie haben eine Vorbildfunktion.»
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