EuropaMenschenrechtsgericht verurteilt Schweiz wegen Klimaklage
Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Verein Klimaseniorinnen mit seiner Klage gegen die Schweiz im Recht ist. Die Behörden haben demnach ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.
Darum gehts
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage eines Schweizer Vereins recht gegeben.
Die Behörden tun demnach zu wenig, um das Klima zu schützen.
Die Klage wurde vom Verein Klimaseniorinnen initiiert.
Das europäische Gericht für Menschenrechte hat dem Verein Klimaseniorinnen in ihrer Klage gegen die Schweiz recht gegeben. Der Gerichtshof entschied über insgesamt drei Klimaklagen. In allen ging es um die Verantwortung von Staaten angesichts der globalen Erwärmung.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Damit hat die Schweiz das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
«Behörden kamen Verpflichtungen nicht nach»
Denn dieses umfasst laut dem Gericht auch einen «wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität.» Dieser Verpflichtung sei die Schweiz nicht nachgekommen. Als nicht verletzt sieht das Gericht das Recht auf Leben an, wo die Klimaaktivistinnen ebenfalls eine Verletzung beklagten.
Die über 2000 Seniorinnen prangerten konkret an, in ihrem Recht auf Leben und Privat- und Familienleben verletzt zu werden. Die Versäumnisse der Schweizer Behörden in punkto Klimaschutz würden ihren Gesundheitszustand demnach «ernsthaft beeinträchtigen». Diese Einschätzung teilt das Gericht und rügt die Schweizer Behörden nun.
Urteil könnte wegweisend sein
Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof, der die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte durchsetzt, einen Staat wegen mangelnder Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels verurteilt hat.
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