Abstimmungen«Wenn eine Gemeinde kein Windrad will, dann kriegt sie auch keines»
Am 9. Juni entscheidet die Schweiz über den Mantelerlass Strom. Die SVP kämpft dagegen an, ihr zuständiger Bundesrat Albert Rösti dafür. Im Interview nimmt er Stellung zur Vorlage.
Darum gehts
Mit dem Mantelerlass soll die Produktion von Energie aus Sonne, Wind und Wasser gestärkt werden.
Energieminister Albert Rösti verteidigt die Vorlage vehement – auch gegen seine eigene Partei.
Im Interview geht der SVP-Bundesrat auf kritische Fragen ein und sagt, wie sich der Strompreis entwickelt.
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Bundesrats-Ranking
Zum Schluss spricht 20 Minuten Polit-Chef Christof Vuille den Energieminister noch auf das jüngste Bundesrats-Ranking von 20 Minuten und Tamedia an. Dort landete der Berner auf Rang zwei mit einer Note von 4,0. In der Schule wäre er mit dieser Note noch nicht zufrieden gewesen, sagte Rösti. Aber in der Politik sei das etwas anders. Er möge Beat Jans den Spitzenplatz jedenfalls gönnen, wird klar.
Warum keine AKW?
Rösti sagt, dass neue AKW «nicht einfach schnell» gebaut werden können. In den nächsten zehn Jahren mindestens sei ein neues Atomkraftwerk schlicht unrealistisch. Aber wegen der Blackout-Initiative werde das Thema definitiv wieder auf den Tisch kommen.
Werden Volksrechte ausgehebelt?
Die Volksrechte – gerade auch auf Gemeinde- und Kantonsebene – bleiben erhalten. «Wenn eine Gemeinde kein Windrad will, dann kriegt sie auch keines», sagte Rösti. Er gehe davon aus, dass es rund 150 bis 200 Windrädern in der Schweiz brauche, um die Ausbauziele zu erreichen.
Denn klar sei: Der Stromverbrauch steige, wenn die Abkehr vom Öl gelingen soll.
Hohe Zustimmung gemäss Umfrage
Es geht los: Er freue sich über die derzeit hohe Zustimmung von 65 Prozent zum Stromgesetz, die die gestrige Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ergibt, sagte Albert Rösti gleich zu Beginn. Die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner könne aber noch Fahrt aufnehmen.
Albert Rösti verteidigt das Stromgesetz bei 20 Minuten
Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser. Etwas mehr als einen Monat vor der grossen Strom-Abstimmung nimmt Bundesrat Albert Rösti Stellung zu kritischen Fragen rund um die Monster-Vorlage des sogenannten Mantelerlasses. Steigen nach einem Ja die Strompreise? Und darf die Bevölkerung beim Bau von Windrädern künftig nicht mehr mitreden? Ab ungefähr 11.45 Uhr kannst du seine Antworten hier live verfolgen.